Kategorie: Politik
Die umstrittenene Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer historischen Schuldenlast, für die sich die Union in der vorigen Woche SPD und Grüne zur Hilf [...]
Die CDU rückt von einem weiteren Wahlversprechen ab.
Sie hatte vor der Wahl angekündigt, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. Jetzt rudert si [...]
Die Milliarden-Finanzpakete, die am heutigen Dienstag (18. 3.) im Bundestag zur Abstimmung standen und von Schwarz, Rot und Grün mit der nötigen Zweid [...]
CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reform der sozialen Sicherung geeinigt. Das bisherige Bürgergeld soll in eine neue Grundsic [...]
"Schwarz-Grün verschließt die Augen vor Gewaltspirale im Gesundheitswesen!" Diesen schweren Vorwurf erhebt die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneid [...]
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, und im Gegenzug stimmen die Grünen dem von Union und SPD geplanten Milliarden-"Sondervermögen" zu - es ist ei [...]
Unter Protest tritt ein Malermeister aus Ostwestfalen aus der CDU und gleichzeitig aus der ihr nahestehenden Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT au [...]
"Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag (8. [...]
Ob das am Gesamtwahlergebnis noch etwas ändern wird?
Im benachbarten Kreis Soest wurden 13 Stimmen, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegeben [...]
In Berlin laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung zwischen Union und SPD. Der mögliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Koalit [...]