Zwei Jahre lang dürfen aus Kriegsgebieten Geflüchtete keine Angehörigen nach Deutschland nachholen.
Das schwarz-rote Kabinett vom Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Aussetzung des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Außerdem einigten sich die Minister von Union und SPD darauf, die schnellere Einbürgerung besonders gut integrierter Migranten wieder abzuschaffen – das ist derzeit nach 3 Jahren möglich.
Der Bundestag muss noch zustimmen.
Insgesamt seien drei Gesetzesänderungen im Bundeskabinett beschlossen worden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch (28. 5.) auf einer Pressekonferenz, die auf Phoenix übertragen wurde.
Die „Turbo-Einbürgerung“ soll demnach „ersatzlos gestrichen“, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlinge) für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Zudem solle in das Aufenthaltsrecht wieder das Ziel der „Begrenzung“ von Migration aufgenommen werden.
Die Vorhaben seien nötig, „um den Politikwechsel bei der Migrationspolitik deutlich zu machen“.
Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr.
Die sog. Turbo-Einbürgerung war erst vor einem Jahr von der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerschaft eingeführt worden. Damit konnten „besonders gut integrierte Zugewanderte nach drei Jahren eingebürgert werden – künftig frühestens wieder ab fünf Jahren.
Kritik kommt aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen, die u.a. betonen, dass Familiennachzug und Einbürgerungen die Integration beförderten.
Quellen: Phönix, eigenes Archiv
Kommentare