Die Impfpflicht ist im Bundestag weiterhin ein Thema – unabhĂ€ngig davon, dass sie in Ăsterreich bereits als gescheitert gilt und ausgesetzt wurde.
Ăsterreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft trat, war sie wieder ausgesetzt, weil sie bei der milderen Omikron-Variante nicht verhĂ€ltnismĂ€Ăig sei.Â
Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna zu der aktuellen Impfpflicht-Debatte?Â

Hubert HĂŒppe im Bundestag. (Fotorechte; H. HĂŒppe)
Hubert HĂŒppe (CDU) ist ĂŒberzeugter ImpfbefĂŒrworter. Aber: er stellt sich gegen die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht. Er wĂŒrde bei einer Impfpflicht einen tiefen Eingriff in die Grundrechte sehen, wird er in diesen Tagen zitiert. AuĂerdem seien noch nicht alle MaĂnahmen zur Erhöhung der Impfquote auf freiwilliger Basis ausgeschöpft worden.
Auch zu einer möglichen Umsetzbarkeit Ă€uĂerte der Christdemokrat Kritik.
Er hĂ€lt das Thema vor dem Hintergrund des Stopps in Ăsterreich auch fĂŒr lĂ€ngst ĂŒberholt. AuĂerdem sei es nicht nachvollziehbar, bei der Aufhebung aller Corona-MaĂnahmen noch ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht zu debattieren.

Oliver Kaczmarek. (Foto: NRW SPD)
Oliver Kaczmarek (SPD) gehört zu den absoluten BefĂŒrwortern einer allgemeinen Impfpflicht – bereits ab 18 Jahren. Der Sozialdemokrat gehört sogar zu den Antragstellern eines entsprechenden Antrags.
FĂŒr Kaczmarek seien Individualrechte nicht so sehr zu gewichten wie das Kollektiv. Er setzt auf eine Art prĂ€ventiven Schutz vor einer theoretisch möglichen nĂ€chsten Welle. Man könne Kliniken und Schulen nicht zumuten, nicht alle Schutzinstrumente zu ergreifen.
Kommentare
[…] Was die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna zu der aktuellen Impfpflicht-Debatte sagen, lesen … […]
Dann wird Herr Kaczmarek zum Mai hin im Landtagswahlkampf seinen geplanten Dauerimpfzwang auch den erst zwei oder drei mal geimpften WĂ€hlern genau erklĂ€ren mĂŒssen.
Ein Impfzwang, der in Europa und weltweit nur noch in Deutschland so konkret geplant ist. Die zukĂŒnftigen Impfstoffe sind bereits vorab von der Regierung bei den Herstellern offiziell bestellt worden. Es gibt dann keine sonderlichen Wahlmöglichkeiten mehr bei einem Impfstoff, der neu angepasst und hergestellt wird.
Auch wenn ich keinerlei Organisation oder Partei angehöre werde ich im Vorfeld fleiĂig AufklĂ€rungsarbeit ĂŒber die zwielichtigen PlĂ€ne der SPD (und der GRĂNEN) leisten. Politiker, die bis vor den letzten Bundestagswahlen verhemt abgestritten und gelogen haben, auch nur ansatzweise eine generelle Impfpflicht zu planen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116
Die AnkĂŒndigung von Bundeskanzler Scholz fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht fĂŒr alle BĂŒrger ab Anfang Oktober wird konkret:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131879/Scholz-bekennt-sich-erneut-zur-allgemeinen-Impfpflicht
Drucksache20/899 â Deutscher Bundestag â 20. WahlperiodeArtikel
Hier ist der parteiĂŒbergreifende Gesetzentwurf vom 03.03.2022 fĂŒr die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 :
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
Falls richtig interpretiert, kann ihn die Regierung eigenmĂ€chtig und jederzeit Ă€ndern, also auch 5 Impfungen fĂŒr jeden vorschreiben:
https://media.gettr.com/group27/getter/2022/03/03/18/498a45f5-5a83-55a1-2177-f1f95001f816/ccf761fb151c4f5aa23b1f04ed15d3c5.jpg
https://media.gettr.com/group42/getter/2022/03/03/18/25959d4b-6c00-64c2-3694-e834e814f51f/3ed9c6b13d93b4385a016675f1588a6b.jpg
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Durch Artikel 1 Nummer 2 bis 4 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschrÀnkt.