Tag: Bundestag

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Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am heutigen Freitag, 12. April, mit klarer Mehrheit das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Der h [...]
Eine großzĂŒgige Gehaltserhöhung soll es gibt im Sommer dieses Jahr fĂŒr die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags geben. Wie der Bund der Steuer [...]
Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten U [...]
Der Bundestag hat am heutigen  Freitag, 19. Januar, ein reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. EinbĂŒrgerungen sollen kĂŒnftig schneller mö [...]
"Eine „InflationsprĂ€mie“ von 3000 € (!) gönnen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesminister sowie 37 StaatssekretĂ€re - mitten in der Somme [...]
Der Zeitplan fĂŒr die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen einigten sich heute (23. 5 [...]
+++UPDATE,  so endete die Abstimmung +++ Der Bundestag entscheidet heute (7. April) ĂŒber eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Die beiden Abgeordneten [...]
Die Impfpflicht ist im Bundestag weiterhin ein Thema - unabhĂ€ngig davon, dass sie in Österreich bereits als gescheitert gilt und ausgesetzt wurde. [...]
Eine Pflicht fĂŒr drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die PlĂ€ne zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus nehmen Form an. Begr [...]
Überraschend hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert HĂŒppe aus Werne am Mittwoch die Leitung der konstituierenden Sitzung des Bundestags-Ge [...]
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