Hüppe (CDU) gegen Impfpflicht – Kaczmarek (SPD) sieht Individualrecht nicht als vorrangig

Die Impfpflicht ist im Bundestag weiterhin ein Thema – unabhängig davon, dass sie in Österreich bereits als gescheitert gilt und ausgesetzt wurde.

Österreich war das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte. Doch noch bevor sie de facto in Kraft trat, war sie wieder ausgesetzt, weil sie bei der milderen Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. 

Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna zu der aktuellen Impfpflicht-Debatte? 

Hubert Hüppe im Bundestag. (Fotorechte; H. Hüppe)

Hubert Hüppe (CDU) ist überzeugter Impfbefürworter. Aber: er stellt sich gegen die Einführung einer Impfpflicht. Er würde bei einer Impfpflicht einen tiefen Eingriff in die Grundrechte sehen, wird er in diesen Tagen zitiert. Außerdem seien noch nicht alle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote auf freiwilliger Basis ausgeschöpft worden.

Auch zu einer möglichen Umsetzbarkeit äußerte der Christdemokrat Kritik.

Er hält das Thema vor dem Hintergrund des Stopps in Österreich auch für längst überholt. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, bei der Aufhebung aller Corona-Maßnahmen noch über eine allgemeine Impfpflicht zu debattieren.

Oliver Kaczmarek. (Foto: NRW SPD)

Oliver Kaczmarek (SPD) gehört zu den absoluten Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht – bereits ab 18 Jahren. Der Sozialdemokrat gehört sogar zu den Antragstellern eines entsprechenden Antrags.

Für Kaczmarek seien Individualrechte nicht so sehr zu gewichten wie das Kollektiv. Er setzt auf eine Art präventiven Schutz vor einer theoretisch möglichen nächsten Welle. Man könne Kliniken und Schulen nicht zumuten, nicht alle Schutzinstrumente zu ergreifen.

Viele Schutzinstrumente, die als deutlich milder als eine allgemeine Impfpflicht gelten, fallen jedoch schon bald weg. Sozialdemokrat und Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte dies.