Bund und Länder haben sich bei ihrem heutigen Spitzentreffen nicht auf den weiteren Kurs in der Coronapolitik verständigt. Der einzige Satz in der gemeinsamen Erklärung lautet:
„Das Thema wurde erörtert.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Auslaufen der meisten Coronamaßnahmen mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am 20. 3. gegen Kritik der Bundesländer.
Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, bestätigte Olaf Scholz nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann.“
Zu den Bundesländern, die insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen weiter fortführen wollen, gehört auch NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schaltete sich aus seiner Corona-Quarantäne in Israel zur Pressekonferenz hinzu.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Christian Lindner verteidigt ebenso wie Kanzler Scholz den Plan, die meisten bundesweiten Coronaauflagen am Sonntag auslaufen zu lassen. „Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch“, sagte Lindner in der ARD. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen.
In Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen sowie im ÖPNV bleibe es bei der Maskenpflicht. Für regionale Ausbrüche brauche es „zusätzliche Maßnahmen“.
Quellen: Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz am 17. 3. 22 – / rp-online
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