Category: Gericht

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Bei einem beharrlichen Verstoß gegen das vorgeschriebene Tragen einer Corona-Schutzmaske darf die Polizei Maskenverweigerer in Gewahrsam nehmen. Da [...]
Am 22. August vorigen Jahres wurde in Kamen in letzter Minute ein Kapitalverbrechen verhindert. Ein damals 18-jähriger Syrer versuchte auf offener [...]
Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Masken- und Testpflicht in der Schule ihres Sohnes gescheitert. Die Mutter r [...]
Auswirkungen hat das nur für den Kläger. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate für verfassun [...]
Von Helmut Ullrich Das wird für Timo Schisanowski (MdB, SPD) wohl das teuerste Foto seines Lebens… Dieses Gerichtsverfahren sorgte schon für vie [...]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute (22. 12.) zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derz [...]
Die strittige 2G-Regel im Einzelhandel ist in einem ersten Bundesland gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die Reg [...]
Ist es angemessen, Impfunwillige mit Holocaustopfern zu vergleichen? Unser Partnerportal Rundblick Unna hatte sich zu dieser Frage Anfang Septembe [...]
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