Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren wegen möglicher begangener Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.
MdL Hartmut Ganzke (SPD), Rechtsanwalt aus Unna-Massen, hatte unter Berufung auf das Völkerstrafgesetzbuch Strafanzeige gegen den russischen StaatsprÀsidenten Putin erstattet wegen des Einmarsches russischer Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine.
Nun erhielt er Post aus Karlsruhe.
In seinem Schreiben teilt der Generalbundesanwalt u.a. mit, dass zwar aus RechtsgrĂŒnden die Einleitung eines persönlichen Ermittlungsverfahrens gegen Wladimir Putin nicht in Betracht komme, da dieser als amtierendes Staatsoberhaupt der Russischen Föderation nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ImmunitĂ€t genieĂe.
MdL-Ganzke-Foto-Isabella-Thiel
„Gleichwohl kann der Generalbundesanwalt im eingeleiteten Strukturermittlungsverfahren Fragen einer möglichen Anstiftung und Beihilfe zu begangenen Kriegsverbrechen weiter prĂŒfen“,
ist der Anzeigenerstatter Hartmut Ganzke ĂŒberzeugt.
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunĂ€chst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen spĂ€ter dazu dienen, Einzelne strafrechtlich fĂŒr ihr Tun zu verfolgen.
âDamit besteht die realistische Chance, Mörder in Uniform wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehenâ,
so Hartmut Ganzke.
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