Die Grünen hatten ein Klimageld schon vor der Bundestagswahl 2021 versprochen. Sie kamen in die Regierung – was nicht kam, war das Klimageld. Jetzt feiert es ein Revival.
Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Hannover lag der Fokus auf der zukünftigen Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik der Grünen. Im Leitantrag „Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, fordern die Grünen u.a. ein gestaffeltes Klimageld als Rückzahlung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bevölkerung. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Partei spätestens 2027 ausgezahlt werden. Die Regierung müsse nun rasch die nötige Auszahlungsinfrastruktur bereitstellen.
Die Grünen argumentieren, dass das Klimageld soziale Gerechtigkeit schaffen und die Akzeptanz für steigende CO₂-Preise erhöhen werde. Ihrer Ansicht nach müssen fossile Energien teurer werden, weil ihre Nutzung die Klimakrise verschärfe und enorme Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft verursache. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollen vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gestaffelt entlastet werden.
Der Wirtschaftsweisin Veronika Grimm zufolge verbinde das Klimageld soziale Umverteilung mit ökologischer Lenkungswirkung – zugunsten niedriger Einkommen und geringem CO₂-Verbrauch. Eine vierköpfige Familie könne je nach CO₂-Preis mehrere Hundert Euro pro Jahr zurückbekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hingegen hält ein Klimageld für administrativ aufwendig und bei steigenden CO₂-Preisen sozial wenig treffsicher. Gezielte Investitionen seien wirksamer – ein Klimageld allein behebe strukturelle Probleme wie schlechten ÖPNV oder Sanierungsstau nicht.
Das Klimageld war schon von der Ampelregierung angekündigt, aber nie umgesetzt worden. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) erklärte damals, die Einnahmen aus dem höheren CO₂-Preis seien in Programme wie Gebäudesanierung oder E-Mobilität geflossen und kämen so indirekt ebenfalls der Bevölkerung zugute.
Quelle: civey.com
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