Sicherheitslage in Kamen: Bürgermeisterin „verwundert“ über CDU-Kritik – „Schon viel passiert“

Mit „Verwunderung“, so schreibt die Stadt Kamen in einer Pressemitteilung, reagiert Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) auf die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhardt am Umgang der Stadt Kamen mit der Situation auf dem Alten Markt und der Sicherheitslage in der Innenstadt.

Wir berichteten ausführlich über die Problematik, HIER.

Auch für Kappen stehe außer Frage, „dass die Innenstadt ein Ort sein muss, an dem sich jeder wohl und sicher fühlt“. Die Stadtverwaltung habe deshalb in den vergangenen Wochen nicht nur viele Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht, um der Situation zu begegnen.

Sie bereite aktuell auch weitere Schritte vor, um die Sicherheit – und damit auch die Attraktivität der Innenstadt – zu erhöhen.

Dies sollte Herr Eisenhardt eigentlich wissen – schließlich hat der Rat der Stadt Kamen die Verwaltung hierzu auf einen Antrag von SPD und CDU beauftragt. Herr Eisenhardt kann sich darauf verlassen, dass dies selbstverständlich auch geschieht“,

sagt die Bürgermeisterin. Eine Stadtkonferenz, in der die Vorschläge beraten werden sollen, sei bereits für den 11. September terminiert und abgesprochen.

In der Ansage der Bürgermeisterin an den CDU-Chef heißt es weiterhin:

„Herrn Eisenhardt dürfte darüber hinaus nicht entgangen sein, dass an dem Thema mit Hochdruck gearbeitet wird – denn erste Ergebnisse der Überlegungen sind unübersehbar.

So habe die Polizei ihre Präsenz im Innenstadtbereich deutlich erhöht, gemeinsame Streifen mit den Ordnungskräften der Stadt Kamen seien vereinbart und würden bereits durchgeführt. Dies sollte auch im Sinne der CDU sein. So heißt in ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD:

„Die Ordnungspartnerschaft von Stadt und Kreispolizeibehörde muss deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur für Kamen bleiben.“

Ihre Forderung, das eingesetzte Personal solle härter durchgreifen, habe die CDU bereits mit dem eigenen Antrag relativiert. Dort heißt es nämlich auch: „Ebenso ist den antragstellenden Fraktionen klar, dass Ordnungsrecht nur einen geringen Teil dessen, wovor Menschen sich sorgen, fassen kann. Insgesamt bleibt die innerstädtische Sicherheit eine Aufgabe der Polizei, auf die die antragstellenden Fraktionen bauen.“

Die Stadt befinde sich deshalb in einem intensiven und engen Austausch mit der Polizei und dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde, betont Bürgermeisterin Kappen. Der städtische und der private Ordnungsdienst haben zudem ihre Routen angepasst und wurden durch eine zusätzliche „Sommerstreife“ aufgestockt.

Das Problem besteht in aller Regel jedoch darin, Täter unmittelbar zu überführen.

„Auch wir müssen uns an geltendes Recht halten“,

sagt Kappen. Dies bezieht sich sowohl auf die Möglichkeiten, Alkoholverbote auszusprechen als auch eine Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen einzuführen.

Die Bürgermeisterin appelliert deshalb an die CDU, sich offen für kreative Ideen zu zeigen und sich aktiv an der Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen.

„Bauliche und gestalterische Veränderungen sind hier nur wenige von vielen Maßnahmen, die denkbar sind. Klar ist aber auch: Veränderungen benötigen ihre Zeit, bis sie ihre gewünschte Wirkung entfalten können.“

Eine wichtige Rolle spielt neben den städtischen Ordnungskräften und der Polizei im Umgang mit Störungen auf dem Marktplatz der private Sicherheitsdienst, der für die Stadt Kamen im Einsatz ist und dessen Arbeit von der CDU in Zweifel gezogen wird. Die Stadtverwaltung sieht das anders:

„Uns erreichen auch positive Rückmeldungen, die sich auf die Arbeit des Sicherheitsdienstes beziehen“,

sagt Bürgermeisterin Kappen. Gleichwohl befindet sich die Verwaltung mit dem Sicherheitsdienst in einem regelmäßigen Austausch, um offene Punkte anzusprechen. Diese Gespräche seien sehr konstruktiv und zielorientiert.

Darüber hinaus prüft die Stadt Kamen die Einstellung zusätzlichen Personals. Auch hier setzt die Verwaltung auf die Unterstützung und Kooperation durch die CDU – denn schließlich müssen diese Stellen im kommenden Stellenplan 2024 hinterlegt und auch finanziert werden.

Pressemitteilung Stadt Kamen