„Gerade nicht nur für politische Parteien“: Bündnis für Demokratie in Fröndenberg erklärt sich

Die GRÜNEN in Unna haben auf ihrer Webseite sogar noch mal dreist 500 mehr Teilnehmer draufgepackt als wie selbst der Veranstalter in Unna angegeben hat.

„Eingeladen war auch die Gesamtschule Fröndenberg und ihre Schülervertretung.“

Schulintern wurden die Schüler dazu aufgefordert von der Schuldirektorin Verena Verspohl, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN. Meiner persönlichen Einschätzung nach ein schwerer Verstoß gegen das Beamtenneutralitätsgesetz. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten unter besonderen Schutz der politischen Einflußnahme stehen. Sonst könnte auch ein Afd Schuldirektor seine Schüler zur Demo gegen Links und die GRÜNEN auffordern.

„Gerade nicht die politischen Funktionsträger und Parteien sollen in diesem neuen Bündnis für die demokratischen Grundsätze einstehen….“

Gleichzeitig wird ausdrücklich als erstes erklärt, das andere Parteien das Bündnis (demnächst) unterstützen werden. Herr Asil als erster Ansprechparner und Koordinator macht das ja auch nicht als Privatperson, sondern im Namen der SPD.

Die paar hundert Teilnehmer der Demo waren ein Achtungserfolg, spiegeln aber nicht die breite Bevölkerung wieder. Die lange Liste aus dem gesellschaftlichen Spektrum in Fröndenberg, die nichts mit dem Bündnis am Hut haben, erspare ich mir. Von den unzähligen Vereine, Geschäfte, Restaurants, IHK, Landwirte, Verbände, usw.) Eine größere Interaktion bei den Bürgern in den Netzwerken zur Unterstützung scheint auch nicht zu existieren. Jede kleine Facebookseite „Wir in unserer Stadt“ hat mehr. Die Internetpräsenz des „Bündnisses“ ist leer. Überparteiliche unabhängige Bürgergruppen scheinen sich privat auch nicht gebildet zu haben.

Die Demos gegen Rechts sind in erster Linie Veranstaltungen der GRÜNEN mit Unterstützung der SPD um die eigene Wählerschaft bei der Stange zu halten:

https://pbs.twimg.com/media/GIscq5_XAAAupFP?format=jpg&name=small

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/schweigende-mitte-nein-die-meisten-teilnehmer-der-anti-afd-demos-sind-links-ld.1822175

Warum diese Parteibündnisse meiner Ansicht langfristig keine Substanz haben:

Sie werden überwiegend von linken GRÜNEN Wählern besucht. Gefolgt mit Abstand von linken SPD Wählern. Wenn die SPD daraus Mitglieder für ihre Partei abwerben, ist es verständlicherweise mit dem „Bündnis“ und der Solidarität der GRÜNEN ganz schnell vorbei.

Ein Beispiel:

Zur letzten Demo gegen Rechts in der SPD Hochburg Bergkamen wurde eigendlich nur von der SPD aufgerufen:

Das Vielfaltsnetzwerk „Bergkamen for all“ besteht lediglich aus einer Webseite der SPD geführten Stadt Bergkamen.

Der SPD-Bürgermeister ist beteiligt. Die SPD-AWO mit Kleinkinder aus der Kita sind beteiligt. Die SPD-OmagegenRechts sind beteiligt. Der SPD-Integrationsrat der Stadt ist beteiligt. Dazu wurden von der Stadt einzelne unbedarfte Schüler herangekarrt.

Außer die SPD hat niemand vorher zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen, die manipulativ als „Bündnis“ ausgegeben wurde. Die GRÜNEN in Bergamen haben diesen Termin auf ihrer Webseite nicht einmal erwähnt. Die werden sich davor hüten, das ihnen die SPD mit einer Demo, bei der die SPD dominiert, Wählerpotential abgreift.

Die CDU unterstüzt diese Demos zaghaft. Sie profitieren auch davon, wenn das rechte Pendant Afd geschwächt wird. Wenn sie mit den Demos überwiegend Wähler den GRÜNEN oder der SPD zuführen, schaden sie sich allerdings langfristig selber. In Fröndenberg hat sich wohl die CDU auf Anfrage zur Mitarbeit am Bündnis unverbindlich bekannt, aber irgendwelche großen Aktivitäten der CDU kann ich dort nicht erkennen.

Hinzu kommt der langfristige Faktor, das die Akteptanz in der Bevölkerung für den „linksgrünen“ Zeitgeist seinen Zenit überschritten hat und in der breiten Bevölkerung immer stärker an Zustimmung verliert. (außer natürlich bei dem harten Kern)

Greta Thunberg ist inzwischen als Antisemitin verpönt und die Klimabewegung distanziert sich ihrer Ikone. Das E-Fahrzeug dümpelt mit 2% Anteil als exotische Antriebsart vor sich hin. Die letzten Demos von FFF sogar mit VERDI zusammen waren von der Teilnehmerzahl her ein Rohrkrepierer. Gas- und Ölheizungen sind beliebter als Wärmepumpen. Die Anzahl der angemeldeten Autos mit Verbrennermotor hat einen historischen Höchststand erreicht. Unterstützer aus dem linksgrünen Spektrum radikalisieren sich immer mehr mit Anschlägen auf die Infrastruktur oder Demos für linke Gewaltverbrecher. Seit dem 1. Januar hat die Regierung keinen offiziellen Haushalt mehr. Ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen wird als verfassungswidrig eingestuft. Die Infrastruktur steht vor dem Kollaps. Die Umfragewerte für die Afd steigen trotz hunderte Millionen Steuergelder im Kampf gegen Rechts. Die CORRECTIVmanipulation ist aufgeflogen. Krankenhäuser, Landwirte, Ärzte, Pflegedienste, Apotheker und alle möglichen Gesellschaftsgruppen klagen gegen unzumutbare Bedingungen.

Mit „Bündnissen“ gegen alles, was irgendwie nicht „Links“ ist ohne konkrete politische Aussagen gleicht man langfristig nicht die Folgen einer desolaten Realpolitik aus. Auch nicht mit „Sozialhashtagaktivisten“ :-).