Bundestag berät diese Woche nicht über Heizungsgesetz – Grüne sinken 2-3 Prozentpunkte hinter AfD

Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen einigten sich heute (23. 5.) darauf, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung  zu beraten.

Mit „gutem Willen“ könne man  das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen, verlautete es aus der SPD-Fraktion.

Darauf hatten sich SPD, FDP und Grüne eigentlich bereits geeinigt. Doch die Liberalen drängen jetzt auf eine  komplette Überarbeitung. Währenddessen klettert die AfD in den Umfragen weiter.

Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe, so die SPD. Sie selbst will nur zustimmen, „wenn Heizen bezahlbar bleibt“ – durch umfassende Förderungen also.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll bereits ab dem 1. 1. 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit klimafreundlicher Energie betrieben werden. Eigentümer ab 80 Jahren sollen ausgenommen werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck vor 3 Wochen im Interview zum Thema Gas- und Ölheizungseinbauverbot. – Screenshot / Focus.de

Man darf Öl- und Gasheizungen weiter betreiben, aber eben keine neuen mehr einbauen. Das soll verboten werden, in Neubauten wie Altbauten. Die Details der versprochenen „sozialen Abfederung“ sind noch völlig unklar, es gibt massive Lieferengpässe bei Wärmepumpen wie auch Gas- und Ölheizungen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als völlig unausgegoren, da es unter anderem auch in keiner Weise berücksichtigt, ob ein Gebäude überhaupt – und wenn, dann halbwegs wirtschaftlich – mit Wärmepumpe und Co beheizt werden kann. In zahlreichen Altbauten sei dies schlicht nicht möglich.

Das Gesetz gilt jedoch als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Den Grünen schadet das nahende Gas- und Ölheizungsverbot offenbar besonders, geht man von aktuellen Umfragen zur Beliebtheit der Parteien aus.

Laut der aktuellen „Sonntagsfrage“ verliert die Habeck-Partei weiter an Zustimmung, während die AfD gleichzeitig weiter zulegen kann.  In den beidenaktuellsten Umfragen von Forsa und INSA liegt die Alternative für Deutschland bereits 2  bzw. 3 Prozentpunkte vor den Grünen.