40 Cent mehr pro Liter Sprit, 1000 € im Jahr für Gas? ETS II kommt – Verbände gegen „Klimageld mit der Gießkanne“

Im Deutschen Bundestag wurden am Freitag (31. Januar) eine Reihe wichtiger Gesetze für Verbraucherbeschlossen, darunter ein neuer CO₂-Preis.

Mit diesem Gesetz soll die neue Verordnung der EU-Kommission zum Europäischen Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2) in deutsches Recht umgesetzt werden. Es könnte zu einer erheblichen Steigerung des CO₂-Preises führen – von derzeit 55 Euro auf über 200 Euro pro Tonne.

Bevor das Gesetz jin Kraft tritt, muss es noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Im Bundestag stimmten SPD, Grüne und Union für das Gesetz, FDP und AfD dagegen, das BSW und die LINKE enthielten sich.

Das Münchner Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. (FIW) hat berechnet, dass Benzin um 38 Cent pro Liter teurer werden würde, wenn zum Jahreswechsel 2026/2027 der CO₂-Preis bei 200 Euro pro Tonne läge. Heizen mit Erdgas würde Berechnungen zufolge über 100 Euro im Monat teurer werden.

Solche Szenarien wollen EU und die Bundesregierung aber vermeiden. Mit dem Gesetz wird auch ein Klimasozialfonds eingerichtet, das mit 65 Milliarden Euro befüllt wird. Das Geld soll einkommensschwächeren Haushalten helfen, die Härten durch den ETS-II abzufedern.

Immer wieder haben Parteien außerdem versprochen, mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis ein Klimageld einzuführen. Dieses Versprechen wurde von der Ampel allerdings nicht umgesetzt.

 Nach der Bundestagswahl muss sich eine neue Regierung damit auseinandersetzen.

Verband kommunaler Unternehmen ist gegen Prämien mit der Gießkanne

 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein sogenanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie mit der Gießkanne gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden.

Die beiden Verbände fordern stattdessen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel gezielt für die Transformation einzusetzen.

So sollten die Strompreise durch eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten für alle Verbraucher – privat wie gewerblich – direkt reduziert werden. Eine konkrete Entlastung des Strompreises sei leichter umzusetzen und schaffe mehr Akzeptanz und Dynamik für die Energiewende.

Deutschlands Weg in die Klimaneutralität sei nicht über die Auszahlung eines Pauschalbeitrags zu erreichen, so die Verbände.

Allerdings müsse am bisherigen Netzentgelt-Zuschuss dringend nachgebessert werden. Bislang werden nur die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bezuschusst. Durch die Kostenwälzung über die verschiedenen Netzebenen komme davon aber nur rund ein Drittel des Entlastungseffekts bei den Kunden in der Niederspannung an – also bei Haushalten und Gewerbe. Damit Endverbraucher möglichst effizient von einem staatlichen Zuschuss profitieren, dürfe die Entlastung nicht ausschließlich über die Übertragungsnetzentgelte laufen, sondern müsse auch die Verteilnetzebene berücksichtigen, betonen VKU und ZVEI. Auf diese Art sei eine Rückerstattung der Stromkosten leichter umzusetzen, transparenter und zielführender.

Die Verbände fordern zudem, dass die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß nicht nur dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sein soll. Alle Endverbraucher müssen über diesen Mechanismus unbürokratisch entlastet werden. Dadurch werde auch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme attraktiver.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel sollten gezielt für Förderungen verwendet werden, insbesondere für den Umbau des Energiesystems mit einem besonderen Fokus auf den sozial sensiblen und lokalen Wärmemarkt. Konkret könnte beispielsweise die Bundesförderung effiziente Wärmenetze auskömmlich ausgestattet werden, wodurch der Umstieg auf eine leitungsgebundene Wärmeversorgung für Verbraucher an Attraktivität gewinnt.“

Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung Wolfgang Weber: „Wir haben mit den CO2-Einnahmen die Mittel, die Strompreise in Deutschland attraktiv zu gestalten bereits an der Hand: Über die Absenkung der Stromsteuer können die Strompreise schnell und wirksam gesenkt werden. Auch eine Abschaffung weiterer Umlagen ist längst überfällig. Die Entlastungswirkung erfolgt unmittelbar bei allen privaten Haushalten. Das müssen wir nutzen. Durch eine entsprechende Ausweisung auf der Stromrechnung wird dann auch der klimapolitische Bezug deutlich.“

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