Die Demo „gegen Rechts“ am heutigen Montagabend, 22. Januar, in Soest wird nun doch unter Beteiligung der CDU und ihrem Bürgermeister stattfinden.
Der Stadtverband der Christdemokraten knickte offenbar unter der massiven öffentlichen und politischen Kritik ein.
Seine Vorsitzende hatte die Nichtteilnahme an der von SPD und Grünen organisierten „Demo gegen Rechts“ am Wochenende damit begründet, dass die CDU Soest „an Veranstaltungen, die lediglich ,gegen’ etwas sind, aber keine Lösungen bieten“, nicht teilnehme. „Einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft erteilen wir eine Absage.“
Um 14 Uhr erschien ein neues Statement der Vorsitzenden Helena auf der Facebookseite der CDU Soest. Sie nimmt doch teil.
„Im Sinne der Sache werden wir heute Abend gemeinsam ein Zeichen für unsere Demokratie setzen.
Immer wieder versuchen rechte und linke Extremisten und Populisten, unsere Gesellschaft zu spalten. Derzeit machen uns die unübersehbaren rechtsextremen Strömungen besondere Sorgen.
Als CDU stehen wir in der Mitte der Gesellschaft, die Werte unseres Grundgesetzes sind uns eine Verpflichtung. Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenhalten.
Unserer Position für ein tolerantes, vielfältiges und demokratisches Soest werden wir besser gerecht, wenn wir an der heutigen Demonstration teilnehmen. Wir werden uns nicht spalten lassen.
Wir sind gegen jede Form von Extremismus und werden uns dazu auch weiterhin klar bekennen.
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer und ich als Vorsitzende der CDU Soest bekommen die Möglichkeiten, diese Position heute Abend deutlich zu machen.
Wir hätten uns gewünscht, dass man von vornherein einen gemeinsamen Aufruf formuliert hätte – so wie es unter Demokraten üblich ist, wenn man ein gemeinsames Zeichen setzen möchte. Das werdenwir im Sinne der Sache und für unsere Demokratie ausklammern und unsere Werte deutlich machen.
Wichtig ist uns, dass es nicht bei einer Demonstration bleibt. Sie kann nur der erste Schritt sein. Wir dürfen die Menschen mit der Wut und der Frustration über Politik nicht allein lassen. Unser Ziel ist eine gute Politik für die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land.“
Kommentare
[…] +++ UPDATE – die CDU teilte vor 30 Minuten mit, dass sie doch an der Demo teilnimmt. +++ […]
Späte, aber richtige Entscheidung!
Warum eine Nichteilnahme überhaupt beschlossen wurde, erschließt sich mir, als Demokratin, nicht.
Solche Demos lenken nur von den wahren Problemen ab, wie sie die Ampel nahezu täglich neu erschafft. In Rundfunk und Presse wird über „Demos gegen rechts“ berichtet, und die Änderung des Staatsbürgerrechts bleibt eine Randnotiz. Diese von links initiierten Demos nutzen nur der Ampel, und schaden der AfD nicht – im Gegenteil, es löst allenfalls Trotzreaktionen aus.
Die CDU ist gut beraten, mit guter, konstruktiver und pragmatischer Politik gegenzuhalten, gegen rechte wie linke Extremisten.