Demo „gegen Rechts“ in Soest ohne Bürgermeisterpartei CDU: SPD-Ratsherr kritisiert Begründung als „dummdreist“

+++ UPDATE – die CDU teilte vor 30 Minuten mit, dass sie doch an der Demo teilnimmt. +++

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Den bundesweiten Mobilisierungen „gegen Rechts“ bzw. konkret gegen die AfD schließt sich auch ein Parteienbündnis der Stadt Soest an.

Am Montag, 22. Januar, soll in der Innenstadt „ein Zeichen gesetzt“ werden wie schon in zahlreichen anderen Städten in ganz Deutschland.

Ausgerechnet die Partei, die im Soester Stadtrat  mit 17 Sitzen mit Abstand größte  Fraktion bildet (die Grünen haben 10, die SPD hat 8 Sitze) und  mit Eckhard Ruthemeyer auch den Bürgermeister stellt, wird nicht teilnehmen:

Der CDU-Stadtverband gibt den zur Demo aufrufenden SPD und Grünen einen Korb.

Das sorgt bei diesen für gelindes Unverständnis. Ein Ratsherr der SPD bezeichnet die Begründung für die Absage gegenüber dem Soester Anzeiger verärgert als „dummdreist“. 

Die Soester Christdemokraten hatten am Freitag in einer Stellungnahme ihre Position „gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus – in Soest, in Deutschland und in Europa“ bekräftigt, erklärten gleichzeitig jedoch, an dem von der SPD geplanten Protest nicht teilzunehmen.

Die Begründung der CDU-Vorsitzenden Helena Brüggemann zitiert die Lokalzeitung wie folgt: 

„An Veranstaltungen, die lediglich ,gegen’ etwas sind, aber keine Lösungen bieten, nehmen wir nicht teil. Einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft erteilen wir eine Absage.“

Für SPD-Ratsherr Dr. Bastian Weber ist die Argumentation der 36-jährigen Bankkauffrau und Volkswirtin „dummdreist“. Eine solche Kundgebung als irgendeinen stumpfen Protest gegen etwas abzustempeln“, diese Haltung einer etablierten Partei lasse ihn schaudern.

Gerade wegen der „Wichtigkeit der Sache“ solle und müsse die CDU ihre Entscheidung überdenken. „Wir alle machen Fehler und es zeuge von Größe, wenn man diesen nun eingestünde.“ Dies sei seinen persönliche Meinung.

Die Soester SPD hatte die Protestaktion bei den Ordnungsbehörden angemeldet.

In dem Aufruf der Soester Grünen zur Kundgebung heißt es wörtlich:

„Wir GRÜNE sind – ebenso wie viele Soester Bürger*innen – zutiefst alarmiert über das aktuelle politische Geschehen in Bezug auf die CORRECTIV-Recherchen zum Treffen von AfD-Funktionär*innen, verschiedenen Rechtsradikalen sowie Mitgliedern der Werteunion. Es wurden unter anderem Pläne zur Deportation von deutschen Staatsbürger*innen mit Einwanderungsgeschichte vorgestellt und beraten. Wir können diese Ängste und Sorgen sehr gut nachvollziehen. Die neue Rechte um AfD, Identitäre Bewegung und andere stellt schon seit Jahren eine riesige Bedrohung für die Demokratie dar, aber vor allem für alle Menschen, die nicht in das neurechte Weltbild passen.

Es liegt jetzt an uns allen, dass der Faschismus keinen Widerhall in der Gegenwart findet. Wir müssen uns proaktiv gegen Faschist*innen positionieren. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie müssen wir als gesamte Gesellschaft beschützen und verteidigen, denn sie bildet die Grundlage für ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung und ist die Voraussetzung unserer gesellschaftlichen Struktur. In Deutschland sind Töne der Ausgrenzung und des Hasses inzwischen nicht nur im Internet, sondern auch vermehrt auf Straßen und in Parlamenten zu hören. Dabei beobachten wir, wie die demokratischen Freiheiten gezielt genutzt werden, um diese auszuhöhlen.

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns und allen demokratisch fundierten Parteien sowie Bündnissen gegen Rechts zu demonstrieren: Am 22.1. ab 18 Uhr in den Soester Rathausbögen.
Wir müssen zeigen, dass AfD und andere rechtsextremistische Gruppierungen nicht die „stille Mehrheit“ in diesem Land vertreten, sondern eine laute Minderheit. Wir sind in der Mehrheit und setzen uns ein für unsere Demokratie!“