Die Proteste der deutschen Landwirte, die am vergangenen Montag (8. 1.) mit bundesweiten Treckerkorsos und Kundgebungen begannen (Schwerpunkt in der Region war die B1 zwischen Unna und Soest), haben eine Woche später ihren Höhepunkt erreicht.
Dem Bundesfinanzminster schlug „Hau ab!“-Gebrüll entgegen. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel will Lindner gleichwohl nicht machen.
Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei eine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen.
„Zu laut waren die Buhrufe.“
Lindner bezeichnete die Proteste als legitim und friedlich. „Viele hatten Angst vor schrecklichen Bildern, auch ich hatte die Furcht vor schrecklichen Bildern“, sagte er unter lauten „Hau ab“-Rufen. Davon sei nichts eingetreten, dafür danke er.
In der Sache zeigte der Finanzminister keine Neigung, den Forderungen der Landwirte beim Agrardiesel entgegen zu kommen. Er könne nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt, jedoch lohne es sich, gemeinsam „für mehr Freiheiten für Betriebe und weniger Bürokratie zu werben“.
Auch die hohen Umweltstandards für Landwirte könnten diskutiert werden oder die Möglichkeit, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Auch eine Tarifglättung oder eine steuerfreie Risikorücklage werde er prüfen, so Lindner.
Die Ampel-Koalition will am kommenden Donnerstag, 18. 1., einen „Fahrplan“ vorlegen, um die seit Wochen protestierende Landwirtschaftsbranche zukunftssicher zu machen. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.
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