Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt am heutigen Sonntag (19. November) der erste Vorschlag aus der Ampelregierung, wie diese Unsummen eingespart werden sollen.
Ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner von der als wirtschaftsfreundlich geltenden (FDP) kündigt Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an.
Man müsse jetzt „mit weniger Geld wirksamere Politik machen“, sagte Linder der „Bild am Sonntag“.
Die Verfassungsrichter hatten das Umetikettieren von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Für die Ampel ein Super-GAU, da das Geld auf Jahre hinaus verplant war.
Während die Grünen-Spitze bereits betont hat, dass an den Klimaschutzprojekten festgehalten werde, sieht auch Lindner Einsparpotenziale und betonte, der Staat habe prinzipiell „kein Einnahmeproblem“. Man sei jetzt gezwungen, „mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen.“
Auch die für ihre grünen Vorschläge bekannte Wirtschaftsweisin Veronika Grimm fordert Kürzung von Subventionen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die Ökonomin:
„Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen.“
Und bei den Unternehmenssubventionen sollten höchstens solche energieintensiven Unternehmen unterstützt werden, die ihre „Transformation zur Klimaneutralität“ angehen wollten.
Die Schuldenbremse auszusetzen, wie es SPD-Chefin Esken am Wochenende forderte, ist aus Sicht von Ökonomen kaum machbar, da dies eine Notlage erfordert und die Aussetzung mit Zweidrittelmehrheit per Grundgesetzänderung beschlossen werden müsste. Eine solche Mehrheit ist unrealistisch. Noch unrealistischer ist die am Wochenende auf dem LINKEN-Parteitag geforderte komplette Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Wirtschaftsweise Grimm plädiert für den Emissionshandel als oberstes Leitinstrument. Dadurch würden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben, „ganz ohne Kosten für den Staat“.
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