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Tödliche Polizeischüsse in Dortmund: SPD-Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund: SPD-Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags

Der NRW-Landtag - Foto: Pixabay

In einer Sondersitzung soll sich der Hauptausschuss des Landtags NRW mit den  tödlichen Polizeischüssen auf einen jungen Afrikaner in Dortmund befassen. Das hat die SPD beantragt, die im Landtag die größte Oppositionsfraktion bildet.

Sie legt der schwarzgrünen Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) außerdem einen  Fragenkatalog vor, da dessen Innenminister Reul sich zu vage zu dem Vorfall geäußert habe.

Am 8. August war ein 16-jähriger Senegalese bei einem mutmaßlichen Messerangriff auf Polizisten in der Nordstadt durch Schüsse aus einer Maschinenpistole gestorben. Die SPD will wissen, ob das Mitführen dieser Waffe und die Abgabe der Schüsse erforderlich waren und warum die Taser der Beamten nicht gereicht hätten, den Jugendlichen abzuwehren. Auch die ausgeschalteten Bodycams der beteiligten Beamten sollen Thema werden.

Innenminister Herbert Reul am 10. August bei einem Wahlkampfbesuch in Fröndenberg. (Foto RB)

Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm seine Polizei nach dem Vorfall in Schutz.

„In dieser Situation ging es um die Frage: Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“

In einem Interview im WDR 5 betonte Reul, dass es bei den Ermittlungen „fair zugehen“ müsse. Die Polizisten hätten sich in einer „ungeheuer schwierigen Lage“ befunden.

Betreuer in der Jugendeinrichtung im Dortmunder Norden hätten die Polizei alarmiert,  als der 16-jährige unbegleitete Flüchtling mit Suizid gedroht habe. Er hatte ein Messer bei sich.

Die Polizei habe dann in einem Stufenverfahren versucht zu deeskalieren.

„Erst sind Polizisten in Zivil hingegangen und haben versucht, ihn runterzureden. Als das nicht wirkte, hat man versucht, ihn mit Reizgas abzulenken.“ Als Nächstes sei ein Elektroschockgerät (Taser)  eingesetzt worden, das seine Wirkung aber verfehlt habe. Warum, wird noch von den Ermittlern zu klären sein.

Der 16-Jährige sei „immer aufgeregter, ich sag‘ mal angespannter, aggressiver auf die Polizisten zugerannt“, beschrieb Reul, was bisher als gesichert erscheint.

„Und in dieser Situation ging es um die Frage: Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“, macht Reul diese unglaublich schwierige Lage klar.

Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Recklinghausen, zugleich ermittelt die Dortmunder Polizei in einem Recklinghäuser Fall. Auch dort hat es vor einigen Tagen, am Sonntag 7. 8., einen ein tödlichen Polizeieinsatz gegeben.

Zeugen hatten gegen 19.35 Uhr die Polizei alarmiert, weil ein Mann in einer Wohnung randalierte. Nach bisherigen Erkenntnissen war auch eine Frau in der Wohnung, die sich aber selbst in Sicherheit bringen konnte. Schon zu Beginn des Einsatzes befanden sich Schaulustige vor Ort.

Der 39-Jährige aus Oer-Erkenschwick ließ sich von den Polizeibeamten nicht beruhigen und leistete massiven Widerstand, so dass Pfefferspray eingesetzt und der Mann fixiert werden musste.

Im Rahmen des Einsatzes verlor der 39-Jährige das Bewusstsein und wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. An der Einsatzstelle hatten sich laut Polizeimitteilung zwischenzeitlich etwa 150 Schaulustige versammelt.

Im Laufe der Nacht verstarb der Mann. „Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Oer-Erkenschwicker Drogen genommen hatte“, schilderte die Recklinghäuser Polizei, bevor sie den Fall – aus Neutralitätsgründen – ans  Polizeipräsidium Dortmund abgab.

Experten fordern jetzt eine unabhängige Stelle für Ermittlungen gegen Polizeibeamte in NRW. Dazu sagte Minister Reul, dass der Beamte, der geschossen hat, von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger behandelt werde – genau wie jeder andere Bürger in einem solchen Fall.

„Wir sollten aufpassen, dass wir da nicht so eine Misstrauensstimmung kriegen, als ob man denen nicht trauen kann.“

 

 

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