„Tankrabatt“ komplett verpufft: Grüne für schärferes Kartellrecht und Übergewinnsteuer – FDP-Minister strikt dagegen

Der sogenannte Tankrabatt ist bei den Tankstellenkunden in Kreis und Region nicht nur sehr spärlich angekommen, sondern knapp zwei Wochen nach seiner Einführung überhaupt nicht mehr.

Am Montagvormittag, 13. Mai, lagen die Preise für den Liter Superbenzin an den Tankstellen entlang der B1 zwischen Soest und Dortmund wieder durchgehend bei deutlich über 2 Euro.

Der Ärger bei den Bürgern ist darüber groß, viele fühlen sich „einfach nur noch verar***t“, wie ein Kunde der Aral-Tankstelle in Unna am Montag frustriert an der Zapfsäule kommentierte. Er betonte sofort:

„Das geht nicht gegen die Pächter. Die Konzerne machen sich die Taschen voll. Und das k***t mich an. Ganz ehrlich.“

Tatsächlich ist vom medial groß angekündigten Tankrabatt nichts (mehr) zu spüren. Während viele Pendler befürchten, dass nach den 3 Monaten des „Geister-Preisnachlasses“ die (eigentlich steuerlich erlassenen) 35 Cent pro Liter einfach draufgeschlagen werden und der Liter Super dann im Herbst 2,50 Euro und mehr kostet, äußerte sich am Wochenende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen).

Er will das Kartellrecht verschärfen und „zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukommen, sagte er laut einem Tagesschau-Bericht.

 „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen.“

Nur Wettbewerb sorge für günstige Preise, die gut für die Verbraucher seien.

Die Grünen hätten nie diese Steuersenkung gewollt, unterstrich der Grünen-Minister. Es habe genug warnende Stimmen gegeben, dass die Mineralölkonzerne den Rabatt eben nicht an die Endverbraucher weitergeben würden. Dazu sind sie nämlich nicht verpflichtet.

Habeck sagte, er wolle Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“. Das Kartellamt soll mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen zudem auch Gewinne abschöpfen können, wenn Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen.

Dazu müsse schnell das Kartellrecht reformiert werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP), der den Tankrabatt mit seiner Partei durchgesetzt hatte, sagte, auch er ärgere sich über die hohen Kosten.

Doch er verteidigt die FDP-Idee:

„Man kann davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre.“

Mit Lindner wird es, trotz Forderungen von Wirtschaftsexperten, keine Abschaffung des Tankrabatts geben. Dazu sieht übrigens auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang keine Grundlage: Man stehe  zu Kompromissen der Ampel – auch wenn aktuell nur die Mineralölkonzerne profitierten.

Eine Übergewinnsteuer, über die Lang mit den Koalitionspartnern diskutieren will, lehnt der liberale Finanzminister aber kategorisch ab.