Entlastungspaket: Spritpreis sinkt während der Ferien

30 Cent weniger pro Liter Benzin, 14 Cent weniger für den Liter Diesel: Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen konkreten Zeitraum für die befristete Senkung der Energiesteuer genannt. Dieser Teil des sogenannten Entlastungspakets (wir berichteten HIER) fällt mitten in die nordrhein-westfälischen Sommerferien.

Am 1. Juni soll die befristete Steuersenkung in Kraft treten und bis Ende August gelten, heißt es in einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes.

Die Sommerferien in NRW dauern in diesem Jahr von der letzten Juni- bis zur ersten Augustwoche.

„Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt“,

heißt es in dem Entwurf. Denn die Besteuerung sei dem Verbrauch durch Endkunden „weit vorgelagert“. Damit könne aber auch damit gerechnenmt werden, dass die Preise über den 31. August hinaus eine Zeit lang niedriger blieben.

Dass Benzin um etwa 30 Cent, Diesel hingegen nur 14 Cent pro Liter günstiger werden soll, kommt laut Bund dadurch zustande, dass die Energiesteuer „auf den niedrigst möglichen Satz der entsprechenden EU-Richtlinie“ gesenkt wird. Dieser liegt für Diesel deutlich höher als für Benzin.

Laut Automobilcclub ADAC war Benzin im März 2022 knapp 30 Prozent teurer als noch im Quartal zuvor. Der Dieselpreis schnellte um über 50 Prozent nach oben.

Das Bundesfinanzministerium bezeichnet die gestiegenen Spritpreise in seinem Entwurf als „unvorhersehbare Belastung“ für die Bürger.

VRR – Screenshot von der Website

Ebenfalls ab Juni und ebenfalls befristet bis Ende August soll es im Öffentlichen Personennahverkehr das angekündigte Monatsticket für 9 € geben.

Wann die anderen angekündigten Entlastungen greifen sollen, etwa die Energiepauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer (steuerpflichtig), ist noch nicht sicher. Einige Teile des Pakets müssen noch den Bundesrat und den Bundestag durchlaufen.

Der Bundesverband der Seniorenverbände kritisiert das Entlastungspaket scharf, da es Rentner faktisch ausschließe. HIER

Entlastungspaket der Ampel – das steckt drin:

Energiepreispauschale:

Alle einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Sie wird mit dem Gehalt gezahlt und muss versteuert werden.

Senkung der Spritpreise:

Der Spritpreis wird 3 Monate lang deutlich gesenkt: für Benzin um 30 Cent pro Liter, für Diesel um 14 Cent. Das soll durch die Absenkung der Kraftstoffsteuer auf das „europäische Mindestmaß“ erreicht werden. Das Ziel: Entlastung von Pendlern und Unternehmen.

Einmalbonus für Familien mit Kindern:

Ergänzend zum Kindergeld sollen Familien für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro bekommen. Ausgezahlt wird er über die Familienkassen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Einmalbonus für Leistungsempfänger:

  Empfänger von Sozialleistungen bekommen einen Einmalbonus von 200 Euro.

9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen:

Ebenfalls befristet auf 3 Monate (90 Tage) soll ein Ticket für den ÖPNV eingeführt werden, das monatlich nur 9 Euro kostet. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Stilllegung von Kohlekraftwerken „aussetzen“:

Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs will die Koalition die Stilllegung der Kohlekraftwerke „aussetzen“.

„Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten.“

Am Ziel, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohle auszusteigen, hält die Ampel aber fest.

Maßnahmen für mehr Energieeffizienz:

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag steht noch 1. 1. 2025.  Die Ampel wird zudem einen „Rahmen“ dafür schaffen, dass Immobilieneigentümer über 20 Jahre alte Heizungen austauschen können, und sie plant eine „große Wärmepumpen-Offensive“. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland:

„Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.“

Quellen: Bundesregierung / Tagesschau.de