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Impfpflicht scheitert im Bundestag deutlich

Impfpflicht scheitert im Bundestag deutlich

Impfung - Symbolbild, Quelle Ausblick am Hellweg

Das war es fĂŒrs Erste fĂŒr eine verpflichtende Corona-Schutzimpfung.

Noch nicht einmal der „aufgeweichte“ Vorschlag fĂŒr eine Impfpflicht erst ab 60 statt ab 18 Jahren fand heute (7. April) im Bundestag eine Mehrheit.

Nach einer hitzigen Debatte wurde ĂŒber den Antrag mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition fĂŒr eine Impfpflicht ab 60 Jahren abgestimmt.

296 Abgeordnete votierten mit »Ja«, 378 mit »Nein«, 9 enthielten sich.

Der Kamener SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek hatte sich im Vorfeld pro Impfpflicht (schon ab 18 Jahren) ausgesprochen. Der Werner CDU-Abgeordnete Hubert HĂŒppe erklĂ€rte,  er werde dagegen stimmen. HIER berichteten wir.

Auf der Website des Bundestages wird die Abstimmung wie folgt zusammengefasst:

Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899, 20/954, 20/680, 20/978, 20/516) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (20/1353) des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die GesetzentwĂŒrfe (20/899) und (20/954) zusammengefĂŒhrt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung fĂŒr den zusammengefĂŒhrten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.

In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten

einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag fĂŒr ein Impfvorsorgegesetz (20/978) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 496 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht. FĂŒr den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag (20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. GestĂŒtzt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.

Emotionale Schlussdebatte

In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner um Zustimmung fĂŒr die von ihnen jeweils vertretenen Konzepte. In der emotionalen und erneut kontroversen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben.

Die AfD-Fraktion hielt ihrerseits der Ampel-Koalition völliges Versagen und eine Bevormundung der BĂŒrger in der Corona-Pandemie vor. Auch Redner anderer Fraktionen wandten sich gegen eine verpflichtende Impfung und machten dabei neben medizinischen auch rechtliche Bedenken geltend.

Schmidt: Das Virus wird nicht einfach verschwinden

Dagmar Schmidt (SPD) warb fĂŒr die allgemeine Impfpflicht und den kurzfristig gefundenen Kompromiss. Es gehe nicht darum, wie die Lage jetzt sei, sondern um das, was im nĂ€chsten Herbst und Winter zu erwarten sei, wenn womöglich neue Virusvarianten auftrĂ€ten. Sie warnte: „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“  Daher mĂŒsse Vorsorge getroffen werden, um das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Menschen zu schĂŒtzen. Entweder es gelinge, die ImpflĂŒcke zu schließen und eine Grundimmunisierung zu erreichen, oder es mĂŒssten notfalls wieder Schutzvorkehrungen getroffen und FreiheitseinschrĂ€nkungen in Kauf genommen werden.

Sie hielt der Union vor, sich einer VerstĂ€ndigung entzogen zu haben. Es sei jedoch Aufgabe der verantwortlichen Politiker, Verhandlungen zu fĂŒhren und Kompromisse zu schließen. Mit dem neuen Konzept verbunden sei die Möglichkeit, die Impfpflicht auszusetzen oder zu auch zu erweitern in einer schwierigen Lage. Was die fĂŒr eine Grundimmunisierung notwendige Zahl an Impfungen angehe, stellte Schmidt klar, die Impfpflicht im Konzept beziehe sich auf drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung. Damit könnten schwere Erkrankungen verhindert werden.

Sorge: Keine Impfpflicht auf Vorrat

Nach Ansicht von Tino Sorge (CDU/CSU) bietet der Antrag seiner Fraktion einen geeigneten Kompromiss. Auch er sprach von der Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen fĂŒr den Herbst. Es könne jedoch „nicht sofort und pauschal“ ĂŒber eine Impfpflicht entschieden werden. Vielmehr komme es auf die konkreten UmstĂ€nde an. Derzeit gingen die Inzidenzen wieder zurĂŒck, die KrankenhĂ€user seien nicht ĂŒberlastet, auch sei nicht absehbar, welche Corona-Variante im Herbst grassiere und ob der dann verfĂŒgbare Impfstoff dagegen wirke.

Sorge wandte sich gegen eine Impfpflicht auf Vorrat, das sei der falsche Weg. Vorsorge heiße nicht, jetzt pauschal eine Impfpflicht fĂŒr alle Menschen zu beschließen. Eine Pflichtberatung wĂ€re ĂŒberdies bĂŒrokratisch und werde von den Kassen abgelehnt. Es gehe im Übrigen um die AbwĂ€gung von Grundrechten, ĂŒber Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Der Antrag der Union liege als Kompromiss seit Wochen auf dem Tisch. Die Ampel-Koalition habe fĂŒr ihr Konzept keine Mehrheit, wolle ĂŒber den Unions-Vorschlag aber nicht ernsthaft diskutieren. Sorge betonte: „Wir sollten uns die TĂŒr zur Versöhnung offen halten.“

Weidel: Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel

Dr. Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur EinfĂŒhrung einer Impfpflicht als untauglich und unangemessen zurĂŒck. Die Verfassung habe den Zweck, Freiheitsrechte zu garantieren, das  Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rage dabei hervor. „Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.“ Wenn eine Regierung sich anmaße, dieses höchste Recht nach Belieben zu verbiegen, handele sie verfassungsfeindlich. Weidel betonte: „Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitĂ€re Anmaßung, eine EntwĂŒrdigung des Individuums.“

BĂŒrger wĂŒrden zu ihrem vermeintlichen GlĂŒck gezwungen. Das sei eine furchteinflĂ¶ĂŸende Sichtweise. Sie argumentierte, die verfĂŒgbaren Impfstoffe seien nicht konventionell und in ihren Nebenwirkungen unklar. Die Impfung in Werbekampagnen als Pieks zu verballhornen, sei „eine Infantilisierung der BĂŒrger“. Sie mutmaßte, die Impfpflicht diene nur dazu, Impfdosen loszuwerden. „Das sind die Probleme eines ĂŒberforderten Gesundheitsministers.“ Weidel rĂŒgte: „Das unwĂŒrdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist blamabel und verantwortungslos.“ Der neu vorgelegte Gesetzentwurf sei ein Trojanisches Pferd und sehe in Wahrheit eine Impfpflicht fĂŒr alle vor. Verlogener gehe es nicht.

Kubicki fordert selbstbestimmte Entscheidung

Wolfgang Kubicki (FDP), der die Corona-Impfungen fĂŒr sinnvoll hĂ€lt, warb erneut fĂŒr eine selbstbestimmte Entscheidung der BĂŒrger. Es sei problematisch, wenn in der Debatte der Eindruck entstehe, dass die Argumente weniger auf Evidenz basierten als vielmehr „auf dem unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen“. Er argumentierte, auch mit einer Impfpflicht werde eine HerdenimmunitĂ€t nicht erreicht, eine gefĂ€hrlichere Virusvariante im Herbst sei zudem nicht das wahrscheinlichste Szenario. Zudem: „Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.“

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei ebenfalls nicht abzusehen. Schließlich sei eine Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassen Impfstoff verfassungsrechtlich ein Problem. Er fĂŒgte hinzu, Impfungen dienten dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Kubicki warb fĂŒr eine sachorientierte Debatte, in der es darum gehen mĂŒsse, die rechtlich, gesundheitspolitisch und gesellschaftlich beste Lösung zu finden. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Ullmann: Gesundheitssystem vor Überlastung schĂŒtzen

Dr. Andrew Ullmann (FDP), der mit anderen Abgeordneten fĂŒr eine verpflichtende Beratung und eine Impfpflicht mit 50 Jahren geworben hatte, setzte sich fĂŒr den neu ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein. Das Ziel sei, Vorsorge zu treffen, damit es keinen dritten Corona-Winter gebe und Freiheiten zurĂŒckgewonnen werden könnten.

Das Gesundheitssystem könne nur ĂŒber eine gute Immunisierung vor Überlastung geschĂŒtzt werden. Niemand wisse, wie die mögliche nĂ€chste Welle im Winter aussehen werde, sagte er und fĂŒgte hinzu, dass sie kommen werde, sei klar. „Wir dĂŒrfen den Winter nicht in einer Katastrophe enden lassen.“ Seiner EinschĂ€tzung nach sind viele BĂŒrger aufklĂ€rungswillig. Mit einer verpflichtenden AufklĂ€rung könne daher die Impfquote erhöht werden.

Warken: Ampel-Koalition hat Schuld am „Wirrwarr“

Nina Warken (CDU/CSU) gab der Ampel-Koalition die Hauptschuld an dem entstandenen „Wirrwarr“ rund um die Impfpflicht. Die Koalition habe sich in GruppenantrĂ€ge geflĂŒchtet. Damit habe die Gefahr bestanden, dass am Ende keine Entscheidung stehe. „Das war ein falsches Signal.“

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hĂ€tte energischer um einen Kompromiss ringen mĂŒssen. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren.“ Sie mahnte, eine Impfpflicht auf Vorrat wĂ€re unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Impfen sei ein körperlicher Eingriff und nicht lapidar. Eine solche Entscheidung wĂŒrde womöglich vor Gericht nicht standhalten. Sie versicherte, die Union bleibe gesprĂ€chsbereit.

Dahmen warnt vor Pandemie im Herbst

Dr. Janosch Dahmen (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) verteidigte die Entscheidung, das ursprĂŒngliche Konzept mit einer Impfpflicht ab 18 Jahren ĂŒber eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zu einer verpflichtenden Impfung ab 60 Jahren zu Ă€ndern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei vernĂŒnftig, wirksam und rechtssicher.

Die Altersgrenze sei auch nicht willkĂŒrlich gewĂ€hlt, sondern medizinisch begrĂŒndet, weil das Risiko fĂŒr schwere VerlĂ€ufe mit dem Alter deutlich steige. GeschĂŒtzt wĂŒrden damit besonders gefĂ€hrdete Menschen und das Gesundheitssystem vor Überlastung. So könne ein neuer Pandemie-Winter verhindert werden. Die Pandemie dĂŒrfe nicht wieder im Herbst das öffentliche Leben lahmlegen. „Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge fĂŒr den Herbst zu treffen.“

Sichert erinnert an Versprechen vor der Bundestagswahl

Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verantwortlichen Politiker hĂ€tten die BĂŒrger in der Corona-Pandemie belogen. Vor der Wahl sei von allen Seiten das Versprechen abgegeben worden, dass es keine Impfpflicht geben werde. Er forderte, es mĂŒssten die LĂŒgen beendet werden, auf denen die Corona-Politik fuße. Alle Auflagen mĂŒssten fallen.

Sichert bezeichnete explizit auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als LĂŒgner, was BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) mit einer RĂŒge quittierte.

Lauterbach warnt vor gefÀhrlichen Virus-Varianten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wandte sich entschieden gegen den Standpunkt, wonach die vergleichsweise milde Omikron-Variante als Argument gegen eine Impfpflicht angefĂŒhrt werden könne. Die VerlĂ€ufe bei dieser Variante seien auch deswegen milder, weil schon so viele Menschen geimpft seien. „Wenn sich niemand hĂ€tte impfen lassen, hĂ€tten wir eine lupenreine Katastrophe“ und das Land befĂ€nde sich im totalen Lockdown.

Lauterbach warnte vor einer möglichen gefĂ€hrlichen Variante, die im Herbst auftreten könnte. Es sei auch jetzt schon inakzeptabel, tĂ€glich 200 bis 300 Corona-TodesfĂ€lle einfach hinzunehmen. Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance, 90 Prozent der vermeidbaren TodesfĂ€lle zu verhindern.

Wagenknecht: Die Impfung ist eine persönliche Entscheidung

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke), wandte sich gegen eine staatliche Impfpflicht. Die Impfstoffe schĂŒtzten nicht vor Infektionen, schwere VerlĂ€ufe seien selten geworden, KrankenhĂ€user seien auch nicht ĂŒberlastet. Sie mutmaßte: „Sie wollen den Leuten eine Impfpflicht aufzwingen, weil der Kanzler DurchsetzungsfĂ€higkeit demonstrieren muss.“ Und weil ein „kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren lĂ€ngst unmöglich gemacht“ habe, sein Gesicht wahren wolle. Sie forderte: „Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden.“ Die Corona-Impfung mĂŒsse eine persönliche Entscheidung bleiben.

Ausschuss fĂŒhrt GesetzentwĂŒrfe zusammen

Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch, 6. April, mehrheitlich fĂŒr die ZusammenfĂŒhrung der beiden bisherigen GesetzentwĂŒrfe fĂŒr eine Impfpflicht ab 18 Jahren (20/899) sowie fĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung (20/954) gestimmt. Der neue Gesetzentwurf zur „Pandemievorsorge durch AufklĂ€rung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ sieht laut Änderungsantrag eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet der Entwurf eine Impfberatungspflicht fĂŒr Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die spĂ€testens bis zu 15. Oktober 2022 zu erfĂŒllen ist.

Der Bundestag kann der Vorlage zufolge nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen, entweder die ImmunitĂ€tsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen, dies frĂŒhestens mit Wirkung zum 15. Oktober 2022. Zudem ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Gegenstand der Schlussberatung im Plenum sollen neben dem neu gefassten  Gesetzentwurf auch der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht (20/516), der Gruppenantrag fĂŒr eine StĂ€rkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht (20/680) sowie der Antrag der Unionsfraktion fĂŒr ein Impfvorsorgegesetz (20/978) sein.

UrsprĂŒngliche GesetzentwĂŒrfe

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten ursprĂŒnglich einen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur PrĂ€vention gegen Sars-Cov-2 stĂŒnden gut vertrĂ€gliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur VerfĂŒgung, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur AufklĂ€rung, Beratung und Impfung aller VolljĂ€hrigen. Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen ĂŒber Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht fĂŒr Personen ĂŒber 18 Jahren eingefĂŒhrt werden.

Eine weitere fraktionsĂŒbergreifende Gruppe von Abgeordneten wollte ursprĂŒnglich eine verpflichtende Impfberatung fĂŒr Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen, hieß es in dem Gesetzentwurf (20/954). Die Abgeordneten hatten fĂŒr ein mehrstufiges Vorgehen plĂ€diert. Demnach sollten in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen ĂŒber Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollten alle Personen ab 18 Jahren entweder ĂŒber einen Impf- oder Genesenennachweis verfĂŒgen oder ĂŒber den Nachweis der Inanspruchnahme einer Ă€rztlichen Impfberatung.

Unionsfraktion plĂ€diert fĂŒr Impfvorsorgegesetz

Die Unionsfraktion schlĂ€gt ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Bei immer wieder neuen Virusvarianten und fortbestehenden ImpfschutzlĂŒcken in der Bevölkerung bedĂŒrfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen kĂŒnftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag (20/978) der Fraktion.

Die Abgeordneten schlagen konkret die Schaffung eines Impfregisters, eine verstĂ€rkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Um eine zuverlĂ€ssige Datengrundlage ĂŒber den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen zu bekommen, soll unverzĂŒglich mit der Einrichtung eines Impfregisters begonnen werden. Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die Altersgruppen ĂŒber die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen.

Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht

Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki haben wiederum einen Antrag (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die BĂŒrger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hĂ€nge an noch nicht abschließend geklĂ€rten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese UnwĂ€gbarkeiten besonders ins Gewicht.

AfD legt Antrag gegen eine Impfpflicht vor

Die AfD-Fraktion positioniert sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, heißt es in einem Antrag (20/516) der Abgeordneten. Die Bundesregierung solle von PlĂ€nen zur EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Coronavirus Abstand nehmen. Zudem sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. MĂ€rz 2022 geltende Impfpflicht fĂŒr das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben werde.

Zur BegrĂŒndung heißt es in dem Antrag, die EinfĂŒhrung einer generellen Impfpflicht gegen Covid-19 sei verfassungsrechtlich unzulĂ€ssig, weil damit das Virus nicht ausgerottet werden könne. Zudem bedeute eine Impfpflicht einen Eingriff gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit. (pk/eis/07.04.2022)

Abstimmungsergebnis
Beschluss

  • Abstimmung ĂŒber die Reihenfolge der namentlichen Abstimmungen
  • 11:53:54: Beginn der Abstimmung
  • 12:03:08: Ende der Abstimmung
  • 12:03:23:Beginn der Sitzungsunterbrechung
  • 12:16:06: Ende der Sitzungsunterbrechung
  • Gesamt: 686 Reihenfolge 1: 345 Reichenfolge 2: 339 Enthaltungen: 2
  1. Beratung
    Namentliche Abstimmung ĂŒber den Gesetzentwurf der Gruppe Baehrens/Janecek u.a. in der Ausschussfassung20/899,20/954 und 20/1353
    12:19:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
    12:34:43: Ende der namentlichen Abstimmung
    Gesamt: 683 Ja: 296 Nein: 378 Enthaltungen: 9
    Gesetzentwurf in der Ausschussfassung 20/899, 20/954 und 20/1353 abgelehnt
    12:34:55: Beginn der Sitzungsunterbrechung
    12:42:07: Ende der SitzungsunterbrechungNamentliche Abstimmung ĂŒber den Antrag der CDU/CSU 20/978
    12:44:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
    12:54:02: Ende der namentlichen Abstimmung
    Endg. Ergebnis
    Gesamt: 677 Ja: 172 Nein: 496 Enthaltungen: 9
    Antrag 20/978 abgelehnt
    12:54:10: Beginn der Sitzungsunterbrechung
    13:00:50: Ende der Sitzungsunterbrechung

    Namentliche Abstimmung ĂŒber den Antrag der Gruppe Kubicki u.a. 20/680
    13:02:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
    13:11:56: Ende der namentlichen Abstimmung
    Gesamt: 687 Ja: 85 Nein: 590 Enthaltungen: 12
    Antrag 20/680 abgelehnt
    13:12:07: Beginn der Sitzungsunterbrechung
    13:20:52: Ende der Sitzungsunterbrechung

    Namentliche Abstimmung ĂŒber den Antrag der AfD 20/516
    13:22:19: Beginn der namentlichen Abstimmung
    13:31:15: Ende der namentlichen Abstimmung
    Endg. Ergebnis
    Gesamt: 685 Ja: 79 Nein: 606 Enthaltungen: 0
    Antrag 20/516 abgelehnt

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