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Impfpflicht ab 60: Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unna I stimmen heute unterschiedlich

Impfpflicht ab 60: Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unna I stimmen heute unterschiedlich

Symbolbild - Impfbuch mit vermerkten Corona-Schutzimpfungen. (Foto Redaktion)

+++UPDATE,  so endete die Abstimmung +++

Der Bundestag entscheidet heute (7. April) über eine Impfpflicht ab 60 Jahren.

Die beiden Abgeordneten für den Wahlkreis Unna I von SPD und CDU, Oliver Kaczmarek aus Kamen und Hubert Hüppe aus Werne, hatten bereits vorab erklärt, wie sie zur verpflichtenden Corona-Schutzimpfung stehen und wie sie im Bundestag abgestimmen werden:

  • Kaczmarek (SPD) hatte sich schon einen Impfflicht für alle ab 18 Jahren gewünscht, um besser auf mögliche neue Virusvarianten im Herbst vorbereitet zu sein;
  • Hüppe hingegen sprach sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus, damit auch gegen eine ab 60 Jahren, da er glaubt, dass ein solches Gesetz im Anschluss ohnehin vom  Bundesverfassungsgericht einkassiert würde.

Hüppes CDU favorisiert hingegen zunächst einmal ein zentrales Impfregister.

Die Impfpflicht ab 60 soll ab sofort gelten – und sie soll bei Bedarf, sprich bei entsprechendem Infektionsgeschehen, auf Jüngere ausgeweitet werden können.

Die Abstimmung geschieht ungeachtet des Protests der Gesetzlichen Krankenkassen, die zuvor erklärt hatten, dass sie nicht bereit sind, den Impfstatus ihrer Versicherten zu überprüfen und an die Behörden zwecks Bußgeldern zu „verpetzen“. Zumal es für die Milliarden Briefe an die Versicherten schlicht an Papier fehle.

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