âMich macht … fassungslos, auch wenn die Abschiebung rechtlich einwandfrei ist, dass eine Familie, die alle IntegrationsbemĂŒhungen unternommen hat, … abgeschoben wird.â
- Bianca Dausend, CDU Schwerte.
Die nĂ€chtliche Abschiebung einer in Schwerte wohnhaften Familie nach Bangladesch sorgte in den vergangenen Wochen fĂŒr mediale Aufmerksamkeit und avancierte zum Politikum, als bekannt wurde, dass die AuslĂ€nderbehörde des Kreises Unna juristisch gegen den Arbeitskreis Asyl Schwerte vorgehen will.
Die Art und Weise dieser Abschiebung und den Umgang mit den ehrenamtlichen Asylkreismitgliedern kritisierten scharf die KreistagsgrĂŒnen und forderten Landrat Mario Löhr zur öffentlichen Stellungnahme im Kreisausschuss auf. Der Ausschuss wurde kurzfristig abgesagt (geplant war er fĂŒr diese Woche). WĂ€hrenddessen versicherte die SPD dem AK Asyl ihre SolidaritĂ€t, vermied jedoch direkte Kritik an ihrem Genossen Landrat Mario Löhr und der ihm unterstellten AuslĂ€nderbehörde. HIER berichteten wir.
AsylantrĂ€ge und FlĂŒchtlinge aus Bangladesch:
14.169 Menschen aus Bangladesch sind nach Angaben der UNHCR im Jahr 2020 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen LÀndern gestellt. Das entspricht ca. 0,009% aller Einwohner. Die hÀufigsten AufnahmelÀnder davon waren Frankreich, Italien und Griechenland. Insgesamt wurden 94 Prozent der AsylantrÀge abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber in Nauru und in Ungarn.
Nach Deutschland flohen aus Bangladesch insgesamt 140 Menschen. Mit 15 positiven Entscheiden wurden 27,78 Prozent aller NeuantrÀge angenommen.
Bangladesch ist nicht nur ein Land, aus dem viele Menschen fliehen. Auch aus anderen LĂ€ndern kommen Menschen und erhoffen sich hier eine bessere Zukunft. Allein im Jahr 2020 gab es 13 AsylantrĂ€ge von FlĂŒchtlingen anderer Staaten. Am erfolgreichsten waren hierbei die Asylbewerber aus der TĂŒrkei und aus Myanmar. (Quelle: https://www.laenderdaten.info/)
„Fassungslos, auch wenn Abschiebung rechtlich einwandfrei ist“
Unser Partnerportal „MeinSchwerte“ ging dem Fall der abgeschobenen Familie etwas intensiver nach.Â
Demnach war die Familie in Schwerte integriert, die Tochter lebte fast ihr ganzes Leben in Deutschland. Die Mutter wollte eine Ausbildung zur Krankenpflegerin machen.Â
Bianca Dausend.
âMich macht weiterhin fassungslos, auch wenn die Abschiebung rechtlich einwandfrei ist, dass eine Familie, die alle IntegrationsbemĂŒhungen unternommen hat, um Teil unserer Gesellschaft zu werden, abgeschoben wirdâ,
kommentiert in diesen Tagen die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Bianca Dausend (CDU) den Fall. âAuf der einen Seite wird von allen Seiten gebetsmĂŒhlenartig sprachliche und kulturelle Integration gefordert – und wenn eine Familie genau dies unternimmt, sich sprachlich und kulturell integriert, ehrenamtlich engagiert ist, dann findet niemand die rechtliche Chance, dieser Familie und damit uns die Chance zu geben, bereichert zu werden.â
Der Kreis Unna kommentiert derweil durch seinen Sprecher Volker Meier:
âFĂŒr die Erteilung eines Aufenthaltstitels gab es keinen rechtlichen Spielraum. Auch fĂŒr humanitĂ€re Bleiberechte wie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b AufenthG, lagen die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelungen nicht vor.â
Mutter wollte Pflegerin werden
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie stand der Pflegekraftmangel immer wieder in der öffentlichen Diskussion. Besonders bizarr: âEs hĂ€tte fĂŒr die Mutter, die Möglichkeit der Ausbildung zur Krankenpflegerin bestanden, aber leider wurde dies mit Hinweis auf mangelnde Mitwirkung versagtâ, weiĂ Dausend.
Dabei sei es fĂŒr die Frau, die sich auch in der Evangelischen Kirchengemeinde Schwerte engagierte, selbstverstĂ€ndlich gewesen, sich fort- und weiterzubilden, immer in der Hoffnung einen Bleibestatus zu erhalten. Bianca Dausend fragt sich: âWas ist nur los in unserem Land, wenn die Willigen, die BemĂŒhten, die Engagierten und FleiĂigen keine Chance bekommen?â
Abschiebung in Nachtaktion
Die Familie wurde in einer nĂ€chtlichen Aktion abgeschoben. Auch dieses Vorgehen sorgte fĂŒr Kritik. Der Kreis Unna betont derweil die rechtliche Korrektheit â anderslautende ĂuĂerungen lieĂ er mittels einer Fachanwaltskanzlei fĂŒr Medienrecht abmahnen. Kosten in Höhe von 2.380 Euro brutto seien dem Kreis dafĂŒr entstanden, heiĂt es.
WĂ€hrend der Abschiebung, auf dem Weg zum Flughafen, musste sich die Tochter der Familie ĂŒbergeben. FĂŒr die AuslĂ€nderbehörde war das kein Grund, das Auto anzuhalten. Der Zeitraum vom Erbrechen bis zur Ankunft an der Zentralen AuslĂ€nderbehörde Bielefeld betrug wenige Minuten. Die Mitarbeiter der Zentralen AuslĂ€nderbehörde Unna erklĂ€rten im Wagen, dass man sich auf der Autobahn befinde und man daher nicht einfach anhalten könneâ, so Meier. Die Durchsuchung der Wohnung habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Ăbrigen angeordnet.
Meier betont die RechtmĂ€Ăigkeit: âNach allem war die MaĂnahme Ă€uĂerst sorgfĂ€ltig vorbereitet und rechtmĂ€Ăig.â
âEs geht hier nicht nur um die Frage, ob etwas rechtlich einwandfrei ist. Hier geht es auch um die Frage: Wie wollen wir in Deutschland leben? Und ich fĂŒr meinen Teil kann nur sagen: Gerne mit Zuwanderung, die unser Land liegt, die Sprache spricht und deren Kinder Deutsche im Sinne der gesellschaftlichen Partizipation sindâ, dementiert Bianca Dausend.
Ministerium schweigt
Die Integration der Familie in Schwerte kann durchweg als gelungen bezeichnet werden. Das Kinder der Familie wurde in der EU geboren, kam mit einem Jahr nach Deutschland. Das MĂ€dchen besuchte in Schwerte die Kita-Windrad ĂŒber drei Jahre und verstand als Grundschulkind in Villigst Deutsch als ihre Muttersprache. Sie ist eingebettet ist in Deutschland.
âDass sie jetzt ihre Heimat verliert â das ist fĂŒr mich das Bitterste, das ich seit langem erlebt habeâ,
zeigt sich Dausend zutiefst frustriert.
Sie hat sich daher auch an das Ministerium fĂŒr Kinder, Familie, FlĂŒchtlinge und Integration in NRW gewendet. Fragen hat das Ministerium unserer Redaktion auf Nachfrage nicht beantwortet. âBitte haben Sie VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass wir uns zu EinzelfĂ€llen grundsĂ€tzlich nicht Ă€uĂern könnenâ, teilte ein Sprecher mit.
Quelle: MeinSchwerte.de
Kommentare
[…] +++UPDATE – Statement des Kreises Unna+++ […]
[…] Unser Partnerportal MeinSchwerte/Ausblick am Hellweg ging dem Fall der abgeschobenen Familie nach und befragte die Kreisverwaltung. Lesen Sie HIER den Bericht. […]
Welche GrĂŒnde wurden fĂŒr die Flucht angegeben.
Ăber welches sichere Drittland reiste die Familie ein?
Sind diese Fragen politisch nicht mehr korrekt?
Das fÀllt unter das Persönlichkeitsrecht.
Wenn, wie auch Frau Dausend konstatiert, die Abschiebung rechtlich geboten und SpielrĂ€ume nicht vorhanden sind, frage ich mich, was an der Massnahme zu bemĂ€ngeln ist. Abschiebungen erfolgen deshalb in den frĂŒhen Morgenstunden, weil dann die Gefahr, dass sich die betreffenden Personen der Abschiebung entziehen, geringer ist und weil die FlĂŒge in die HerkunftslĂ€nder in der Regel morgens starten.