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Pflicht für 3 Impfungen, Buß- und Zwangsgeld: Pläne werden konkreter

Pflicht für 3 Impfungen, Buß- und Zwangsgeld: Pläne werden konkreter

Impfpass - Foto S. Rinke

Eine Pflicht für drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus nehmen Form an.

Begrüßen würden sie 60 Prozent der Deutschen. Das berichteten überregionale Medien am Sonntag,  23. Januar.

Demnach bereitet der SPD-Fraktionsvize  Wiese zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

Verpflichtend sollen demnach 3 Impfungen werden, um gegen schwere Verläufe zu schützen. Gelten soll die Pflicht zunächst höchstens 3 Jahre.

Durchsetzung über Buß- und Zwangsgelder

Die Pflichtimpfung soll durchgesetzt werden über Bußgelder – für diese erlaubt das Gesetz eine Spanne zwischen 5 und 1000 Euro – sowie bei Nichtzahlung über individuelle Zwangsgelder: Diese können einkommensabhängig erhoben werden bis zu einer Höhe von 25.000 Euro.

Kein Impfregister

Die Impfpflicht sei dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen, so Wiese. Dazu dauere der Aufbau eines Impfregisters zu lange.

Kubicki: „Nicht zielführend“

Für den bekannt impfpflichtkritischen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) sind die Pläne nicht zielführend.

Die Gegner ließen sich von Bußgeldbescheiden gewiss nicht beeindrucken, und die Amtsgerichte würden in Widersprüchen ersticken.

Zudem sei es merkwürdig, „Grundrechtseinschränkungen mit einer Mutante zu begründen, die wir noch gar nicht kennen, und einem Impfstoff, der möglicherweise noch gar nicht entwickelt ist“.

Und generell beantworte bisher niemand die Frage, wer eine Impfpflicht kontrollieren und sanktionieren solle:

„Ein Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner.“

 Kubicki rechnet am Ende mit einer relativen Mehrheit für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.

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