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Coronapolitik: Mehrere Tausend demonstrierten in NRW – Polizei verhindert Eskalation zwischen „Spaziergängern“ und Gegnern – Verzicht auf Auflösungen

Coronapolitik: Mehrere Tausend demonstrierten in NRW – Polizei verhindert Eskalation zwischen „Spaziergängern“ und Gegnern – Verzicht auf Auflösungen

Symbolfoto / A. Reichert

Am zweiten Wochenende des neuen Jahres, 7./8. Januar, sind in NRW mehrere 1000 Menschen wegen der Coronapolitik auf die Straßen gegangen. Ein großer Aufzug in der Landeshauptstadt Düsseldorf am gestrigen Samstag verlief laut Polizeiangaben friedlich.

Hingegen war in Bielefeld am Freitagabend ein polizeiliches Großaufgebot erforderlich: Es drohten, so die Bielefelder Polizeidirektion in ihrer Zusammenfassung,

„…Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen von „Spaziergängern“ aus der regierungs- und coronakritischen Szene und dem linken und bürgerlichen Spektrum.“

Der Polizei sei es gelungen, gegnerische Auseinandersetzungen sowie einen Aufzug der „Spaziergänger“ durch die Altstadt zu verhindern. Eine andere Versammlung ließ sie weiterlaufen, obgleich sie nicht angemeldet war:

„Auf eine angezeigte und eine nicht angezeigte Versammlung von ,Spaziergängern´ mit Teilnehmerzahlen von weit über 750 fanden die Vorschriften der Coronaschutzverordnung und des NRW-Versammlungsgesetzes Anwendung.“

Die angezeigte Versammlung (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5115097) mit Start Bürgerpark begab sich auf den kooperierten Aufzugsweg und wuchs in der Teilnehmerzahl schnell auf über 750 an. Der Aufzug wurde von der Polizei angehalten und auf die Vorgaben der Coronaschutzverordnung hingewiesen. Daraufhin beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung. Ein neuer Leiter gab sich nicht zu erkennen, die ehemaligen Teilnehmer bewegten sich entgegen der Vorgaben weiterhin durch die Bielefelder Innenstadt.

Eine andere Gruppe von „Personen aus der coronakritischen Szene“ sammelte sich ebenfalls ohne vorherige Anzeige: Es formierte sich ebenfalls ein Aufzug mit mehr als 750 Teilnehmern, für den sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gab. Auch diese Gruppe zog durch die Innenstadt.

Der Polizeisprecher stellt dazu fest:

„Die Teilnehmer der Aufzüge verhielten sich friedlich, polizeiliche Zwangsmaßnahmen waren insofern nicht geboten. Die Polizei begleitete die Aufzüge.“

Denn:

„Nach oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidung hat das Unterlassen der Anzeige einer Versammlung nicht den Verlust des Schutzes der Versammlungsfreiheit zur Folge. Die Polizei Bielefeld verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung der nicht angezeigten Versammlungen.“

Zur Erklärung führt die Polizeidirektion aus:

Es findet eine Rechtsgüterabwägung zwischen den Folgen der Fortsetzung der Versammlung und der Auflösung sowie deren Durchsetzung statt, hier zum Beispiel zwischen begangenen Verstößen bzw. der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit.“

An der Bleichstraße versuchten Personen mit dem Druck der Menschenmasse eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei wurden fünf Polizeibeamte durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt, verblieben aber ebenfalls dienstfähig. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen, es wurde Strafanzeige wegen Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet.

Außerdem wurden drei weitere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Landfriedensbruch erstattet.

Zu den Teilnehmern heißt es in der polizeilichen Zusammenfassung:

„Die Polizei Bielefeld stellte unter den „Spaziergängern“ überwiegend friedliches, regierungs- und coronakritisches, bürgerliches Klientel fest. Es wurde zwei Mitglieder der Partei „Die Rechte“ unter den Teilnehmern erkannt.“

Eine koordinierte Führung der Menschenmassen durch Einzelpersonen, die eine faktische Leitung übernahmen, sei nicht festzustellen gewesen.

Düsseldorf: Mehrere 1000 demonstrierten friedlich

Friedlich verlief am Samstagnachmittag eine Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Polizei war mit einer Vielzahl an Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

Mehrere tausend Teilnehmer sammelten sich am Johannes-Rau-Platz und formierten sich ab 15:40 Uhr zu einem Aufzug über innerstädtische Straßen. Während des Aufzugs kam es zeitweise zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Gegen 17:40 Uhr erreichten die Teilnehmer wieder den Startort. Die Versammlung wurde um 18:25 Uhr durch den Leiter für beendet erklärt.

Quellen: Polizeipressestellen Bielefeld und Düsseldorf

An den vergangenen beiden Montagen gingen auch im Kreis Unna, den Nachbarkreisen und in Dortmund zusammen knapp 1000 Menschen auf die Straßen. Bericht HIER.

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