Eine deutliche Mehrheit sagt „Nein“ zu einem weiteren Gewerbe- und Industriegebiet:
Beim BĂŒrgerentscheid in Werne zu dem geplanten neuen Gewerbegebiet an der NordlippestraĂe (Bericht HIER) sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die PlĂ€ne aus. Nur knapp jedem Dritten war das Thema allerdings den Urnengang wert. Der Verein Mehr Demokratie NRW resĂŒmert:
 „67,9 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafĂŒr, dass im Norden der Stadt ein neues Industrie- und Gewerbegebiet realisiert wird. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 36,4 Prozent.“
Sehr positiv sei aus Sicht von Mehr Demokratie zu bewerten, dass den BĂŒrgern zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ein sogenanntes Abstimmungsheft zugestellt wurde. In dieser InformationsbroschĂŒre finden sich die Stellungnahmen der Initiative, der Fraktionen und anderer im Rat vertretenen Gruppen zum BĂŒrgerbegehren.
âNoch besser wĂ€re, wenn in Zukunft auch die Briefwahlunterlagen zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung und -heft verschickt werden. Damit kann auch die Abstimmungsbeteiligung erhöht werdenâ, so Achim Wölfel, Leiter des LandesbĂŒros NRW von Mehr Demokratie.
Gegenstand des BĂŒrgerbegehrens war ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet. Auf einer 31 Hektar groĂen FlĂ€che sollte ein regionaler Kooperationsstandort entstehen. Der Werner Stadtrat hatte sich im MĂ€rz fĂŒr eine Ănderung des FlĂ€chennutzungsplans von einer landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen FlĂ€che und fĂŒr die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen. Eine Initiative startete dagegen ein BĂŒrgerbegehren.
Die Abstimmungsfrage lautete: âSind Sie dafĂŒr, dass im Bereich der NordlippestraĂe Nord kein neues Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?â
Die Interessengemeinschaft fĂŒr Werne setzte sich fĂŒr die geplante Entwicklung ein.
Die Initiative begrĂŒndete ihr BĂŒrgerbegehren damit, dass sie das âGrĂŒne Tor zum MĂŒnsterlandâ erhalten wolle und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt befĂŒrchte. AuĂerdem wolle sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort verhindern. BefĂŒrworter des Gewerbegebiets argumentierten in erster Linie wirtschaftlich: Der geplante Gewerbepark wĂŒrde ArbeitsplĂ€tze schaffen bzw. sichern und die Stadt Werne als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt attraktiver machen. AuĂerdem wĂŒrde das geplante Gewerbegebiet neue Standards fĂŒr den Klimaschutz in Werne setzen.
Es war bereits der zweite BĂŒrgerentscheid in Werne. Beim ersten BĂŒrgerentscheid im Jahr 2013 waren die Werner aufgerufen, ĂŒber den Bau eines Hallenbades anstelle des Solebades abzustimmen. Eine Mehrheit sprach sich gegen den Bau eines neuen Schwimmbads aus.
Quelle: Mehr Demokratie NRW
Kommentare
Eigentlich ja schade, dass sich nur 36,4 Prozent beteiligt haben. Juckt es den anderen Menschen denn nicht, was in deren Stadt passiert? Ich meine hier hatte man durchaus die Möglichkeit etwas fĂŒr die Stadt zu bewirken und umzusetzen, und nur 36 Prozent gehen hin? Das ist einfach nur Ă€rmlich, sorry.
Eine solche Wahlbeteiligung ist leider eher die Regel bei BĂŒrgerentscheiden, Marco. Offenbar war den meisten das Thema fĂŒr sich persönlich nicht relevant genug.