Eine deutliche Mehrheit sagt „Nein“ zu einem weiteren Gewerbe- und Industriegebiet:
Beim Bürgerentscheid in Werne zu dem geplanten neuen Gewerbegebiet an der Nordlippestraße (Bericht HIER) sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Pläne aus. Nur knapp jedem Dritten war das Thema allerdings den Urnengang wert. Der Verein Mehr Demokratie NRW resümert:
„67,9 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im Norden der Stadt ein neues Industrie- und Gewerbegebiet realisiert wird. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 36,4 Prozent.“
Sehr positiv sei aus Sicht von Mehr Demokratie zu bewerten, dass den Bürgern zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt ein sogenanntes Abstimmungsheft zugestellt wurde. In dieser Informationsbroschüre finden sich die Stellungnahmen der Initiative, der Fraktionen und anderer im Rat vertretenen Gruppen zum Bürgerbegehren.
„Noch besser wäre, wenn in Zukunft auch die Briefwahlunterlagen zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung und -heft verschickt werden. Damit kann auch die Abstimmungsbeteiligung erhöht werden“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.
Gegenstand des Bürgerbegehrens war ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet. Auf einer 31 Hektar großen Fläche sollte ein regionaler Kooperationsstandort entstehen. Der Werner Stadtrat hatte sich im März für eine Änderung des Flächennutzungsplans von einer landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen Fläche und für die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen. Eine Initiative startete dagegen ein Bürgerbegehren.
Die Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord kein neues Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?“
Die Interessengemeinschaft für Werne setzte sich für die geplante Entwicklung ein.
Die Initiative begründete ihr Bürgerbegehren damit, dass sie das „Grüne Tor zum Münsterland“ erhalten wolle und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt befürchte. Außerdem wolle sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort verhindern. Befürworter des Gewerbegebiets argumentierten in erster Linie wirtschaftlich: Der geplante Gewerbepark würde Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern und die Stadt Werne als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt attraktiver machen. Außerdem würde das geplante Gewerbegebiet neue Standards für den Klimaschutz in Werne setzen.
Es war bereits der zweite Bürgerentscheid in Werne. Beim ersten Bürgerentscheid im Jahr 2013 waren die Werner aufgerufen, über den Bau eines Hallenbades anstelle des Solebades abzustimmen. Eine Mehrheit sprach sich gegen den Bau eines neuen Schwimmbads aus.
Quelle: Mehr Demokratie NRW
Kommentare
Eigentlich ja schade, dass sich nur 36,4 Prozent beteiligt haben. Juckt es den anderen Menschen denn nicht, was in deren Stadt passiert? Ich meine hier hatte man durchaus die Möglichkeit etwas für die Stadt zu bewirken und umzusetzen, und nur 36 Prozent gehen hin? Das ist einfach nur ärmlich, sorry.
Eine solche Wahlbeteiligung ist leider eher die Regel bei Bürgerentscheiden, Marco. Offenbar war den meisten das Thema für sich persönlich nicht relevant genug.