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Strengere Coronaregeln: Private Kontaktbegrenzung, wenn Ungeimpfte dabei sind – Impfstatus erlischt ohne Booster – 2G im Einzelhandel – Impfpflicht ab Februar angepeilt

Strengere Coronaregeln: Private Kontaktbegrenzung, wenn Ungeimpfte dabei sind – Impfstatus erlischt ohne Booster – 2G im Einzelhandel – Impfpflicht ab Februar angepeilt

Kein Zutritt f√ľr Nichtgeimpfte und Nichtgenesene. (Foto Rinke)

+++UPDATE hier ist unsere umfangreiche Vorstellung der neuen Coronaschutzverordnung NRW, die die Umsetzung der neuen Regeln in Nordrhein-Westfalen enthält. Sie gilt von Samstag, 4. 12. 21, bis zunächst zum 21. 12. 21+++

√úberall, wo bei privaten Treffen auch Ungeimpfte dabei sind, gilt k√ľnftig eine Begrenzung der erlaubten Personenzahl. Der Impfstatus muss mittelfristig durch den „Booster“ aufgefrischt werden – die doppelte Impfung reicht nicht mehr aus. Es wird eine bundesweite 2G-Regel eingef√ľhrt, die trotz der massiven Proteste auch den Einzelhandel betreffen wird. Fu√üballstadien und andere Gro√üveranstaltungen werden mit strengen Besucherzahlobergrenzen belegt.

Die gesch√§ftsf√ľhrende Kanzlerin Angela Merkel nannte das, was jetzt anstehe, bei der Vorstellung des Pakets einen „gemeinsamen Akt der Solidarit√§t“, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“.

NRW-Ministerpr√§sident Hendrik W√ľst (CDU) sagte: „Wir haben mit Omikron eine neue gef√§hrliche Variante im Land.“ Darauf m√ľsse man schnell und gemeinsam mit einem „nationalen Akt der Solidarit√§t“ reagieren. Seit dem 2. Weltkrieg habe man keine vergleichbar kritische Situation mehr im Gesundheitswesen gehabt.

Und der Regierende Berliner B√ľrgermeister Michael M√ľller (SPD) beschwor bei der Frage „Wie soll das alles kontrolliert werden“ die Eigenverantwortung:¬†¬†

„Vor einer roten Ampel wird ja auch gehalten.¬† Ich verstehe gar nicht, warum dar√ľber bei den pandemiebedingten Vorschriften immer noch diskutiert wird.“

Begleitet werden soll das „Verbotspaket“ von der schon angek√ľndigten Impf-Gro√üoffensive:¬†Angepeilt sind 30 Millionen Impfungen r√ľckwirkend vom 18. 11. 21 bis zum Jahresende.¬†

Der Impfstatus, sagte Merkel gleich zu Beginn deutlich, „wird nicht dauerhaft anerkannt werden k√∂nnen als ,abgeschlossen geimpft¬ī“. Mit anderen Worten: Ohne den „Booster“ gilt man fortan nach einer gewissen Zeit als ungeimpft.

Es werde ja auch auf EU-Ebene diskutiert, so Merkel, dass der Status nach 9 Monaten erl√∂schen solle. Es werde daf√ľr jedoch eine angemessene √úbergangsfrist geben, damit jeder, der sich die Drittimpfung holen wolle, auch rechtzeitig die Gelegenheit dazu bekomme.

Die scheidende Kanzlerin nannte weitere Beschl√ľsse – welche f√ľr die L√§nder „Mindeststandards“ darstellen, betonte sie. Versch√§rfungen sind jedem Bundesland m√∂glich.

Screenshot aus der Pressekonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz am 2. 12. 2021

Bundesweit werden Kultur- und Freizeitveranstaltungen nur noch f√ľr Geimpfte und Genesene zug√§nglich sein. Auch der Einzelhandel ist davon betroffen.

Bei privaten Zusammenk√ľnften gilt √ľberall, wo nicht alle Teilnehmer geimpft/genesen sind: Eigener Haushalt plus 2 weitere Personen h√∂chstens, Kinder bis einschlie√ülich 14 Jahren¬† sind ausgenommen.

Eine allgemeine Impfpflicht soll vorbereitet und im Bundestag diskutiert werden. Nach Einbeziehung des Ethikrates könnte sie ab Februar 2022 greifen.

Die Regeln im √úberblick:

  • Kontaktbeschr√§nkungen: ¬†Vor allem ungeimpfte Menschen sind davon betroffen. F√ľr private Zusammenk√ľnfte, an denen auch Ungeimpfte/nicht Genesene teilnehmen, sollen strenge Kontaktbeschr√§nkungen gelten: Treffen sollen dann auf den eigenen Haushalt sowie h√∂chstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes begrenzt werden ‚Äď Kinder bis 14 Jahren¬† sind ausgenommen. Ob dies auch in den eigenen vier W√§nden gelten soll (in NRW war der private Raum bisher von diesen Kontaktbeschr√§nkungen ausgenommen), ist noch unklar. Es wird in der schriftlichen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW fixiert.
  • An Veranstaltungen, an denen ausschlie√ülich Geimpfte und Genesene teilnehmen, gilt als Obergrenze 50 Personen in Innenr√§umen und 250 drau√üen.
  • Schulen: Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht.
  • 2G-Regel: Die 2G-Order, die in NRW schon f√ľr den gesamten Freizeitbereich gilt, wird bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet. Davon ausgenommen sind L√§den und Gesch√§fte, die Teil der Grundversorgung sind (Lebensmittelm√§rkte, Drogerien, Apotheken). Das bedeutet: Zutritt f√ľr Ungeimpfte ist in allen Gesch√§ften au√üer denen der Grundversorgung verboten.
  • Gro√üveranstaltungen:¬†Vor allem im Profifu√üball gibt es neue Publikumsregeln. Bundesweit d√ľrfen zuk√ľnftig nur noch 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien. Es erging der Aufruf der Ministerpr√§sidenten, dass Clubs freiwillig auf Geisterspiele setzen.
  • Diskos, Bars und Clubs: In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von √ľber 350 m√ľssen Clubs und Diskotheken schlie√üen. – Im Kreis Unna pendelt die Inzidenz aktuell um die 200.
  • Silvester: Es gilt wie im vorigen Jahr ein Feuerwerksverbot.
  • Impfungen:¬†Apotheken und Zahn√§rzte sollen ebenfalls Corona-Impfungen verabreichen.

Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen bleibt den L√§ndern vorbehalten. Wir werden die aktualisierte Coronaschutzverordnung NRW hier im Wortlaut einf√ľgen, sobald sie vorliegt.¬†

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