Bund und Ministerpräsidenten haben sich am Donnerstag, 18. November, auf gemeinsame strengere Coronaregeln geeinigt, um die – so die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel – hochdramatische Infektionslage in den Griff zu bekommen.
Auf Erwachsene, die nicht durch eine überstandene Corona-Infektion immunisiert oder voll gegen Covid geimpft sind, kommen deutliche Einschränkungen zu.
Daran ließen Merkel selbst, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) keinen Zweifel, ebenso wenig wie der wahrscheinliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Beschlüssen am 18. 11. 2021 / Screenshot
3G im ÖPNV und am Arbeitsplatz
Schon im Vorfeld war klar, dass sich Länder und Bundesregierung für zwei große Bereiche über 3G einig sind (geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet): für den öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) einschließlich den Flugverkehr sowie am Arbeitsplatz.
Die praktischen Fragen – wie diese Vorgabe z. B. in Bussen kontrolliert werden oder mit dem Arbeitsrecht in Übereinstimmung gebracht werden soll – müssen die jeweils Verantwortlichen in den Ländern noch vor Ort klären. Daher ist auch offen, ob es einen bundesweiten Starttermin geben wird oder ob jedes Bundesland eigenständig agiert.
2G und 2Gplus abhängig von den klinischen Fällen
Impfpass – Foto S. Rinke
Zudem wird es nach festgelegten Schwellenwerten Zutrittsverbote für Nichtgeimpfte und -genesene geben – maßgeblich ist aber nicht mehr wie vormals der Inzidenzwert an Neuinfektionen, sondern die sogenannte Hospitalisierungsrate. Die 7-Tages-Hospitalisierung misst, wie viele infizierte Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage in eine Klinik aufgenommen wurden – also einen schweren Infektionsverlauf haben.
- Grenzwert 3 (gilt derzeit für NRW – mit einer heutigen Rate von 4 – und die meisten anderen Bundesländer): 2G gilt in folgenden Bereichen: Gastronomie, Freizeit, Sport, Kultur, alle Veranstaltungen in Innenräumen, Beherbergungen (Hotels, Pensionen) und körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik, Tattoo- und Nagelstudios…). Sinkt der Grenzwert an 5 Tagen in Folge, kann gelockert werden.
- Grenzwert 6: Das jeweilige Bundesland kann 2Gplus verfügen: Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorweisen.
- Grenzwert 9: Von diesem Wert an sollen im jeweiligen Bundesland wieder Kontaktbeschränkungen u. ä. verfügt werden. Regionale Lockdowns bis hin zu Ausgangssperren für Ungeimpfte sowie Schulschließungen würden möglich sein – doch nur, wenn sie bis zum 25. November beschlossen werden (da der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz mit neuen Coronaregeln beschlossen hat, die nur diese limitierte Länderöffnungsklausel zulassen. Betroffen davon wären aktuell Thüringen und Sachsen-Anhalt.
(Symbolbild Pixabay)
Bonus für Pflegekräfte
Pflegekräfte sollen nach dem Vorbild des vorigen Jahren eine weitere finanzielle Anerkennung bekommen, einen Pflegebonus vor allem in der Intensivpflege.
Impfpflicht für Berufsgruppen
Symbolbild Pixabay
Es kommt eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Heilberufen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen. Im Bundestag zuvor hatten sich die Ampel-Parteien aus SPD, FDP und Grünen darauf nicht einigen können, weil vor allem die Liberalen nicht mitmachten.
Booster-Impf-Offensive
Hendrik Wüst (CDU), neuer Ministerpräsident von NRW und Vorsitzender der MPK, kündigte einen massiven Ausbau der Booster-Impf-Möglichkeiten an. Von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wird die „Auffrischungsimpfung“ derzeit Älteren und Vorerkrankten. Dies allein die Hausärzten zu überlassen sei keine Lösung, so ihr Verband. Es müssen daher wieder kommunale Impfzentren reaktiviert werden. Erst Ende September waren die meisten in NRW geschlossen worden.
Quellen: Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz am 18. 11. 2021 (Mitschrift), Tagesspiegel.de
Kommentare
[…] HIER lesen Sie den gesamten Artikel. […]
[…] Lesen Sie dazu auch: Die Bund-Länder-Beschlüsse nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. 11. […]
Und wieder einmal wischi waschi, unkoordinierte Maßnahmen die keiner Kontrollieren kann. Letztens auch nicht konsequent und zu spät um die steigenden Zahlen einzudämmen.
Dazu braucht man nur auf die Nachbarländer zu schauen. Final können sie nur wieder alles schließen und Ausgangssperren verhängen.
Denn so lange es unter uns die Deppen gibt, (geimpft oder nicht) die sich nicht im geringsten an ein Mindestmaß der AHA Regeln halten werden wir weiter steigende Zahlen haben.
Zur Begrüßung Küsschen links und Küsschen rechts, Muss sein.
Drängeln an der Supermarktkasse, ja natürlich.
Mindestabstand in geschlossenen Räumen. Pustekuchen.
Karneval, ohne geht gar nicht!.
Dieses unverantwortliche agieren wird uns den nächsten Lockdown bescheren und auch, entgegen allen Beteuerungen, erneut Schulschließungen und geschlossene Kitas bringen. Gerade bei den Kindern steigen die Zahlen in nie dagewesenen Dimensionen.
Aber was juckt es den einzelnen, Freiheit über alles, Hauptsache mir geht es gut und statt Regeln zu respektieren doch lieber darüber nachdenken wie man sie umgehen kann .
[…] Hendrik Wüst (CDU) Mitte der Woche angekündigt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigte sich gestern einheitlich auf 2G ab einem bestimmten Hospitalisierungswert (Zahl der Covid-Erkrankten, die je Woche neu in Krankenhäuser aufgenommen werden). Wir […]