Die umstrittenene Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer historischen Schuldenlast, für die sich die Union in der vorigen Woche SPD und Grüne zur Hilf [...]
„Grundsicherung“ mit verschärften Sanktionen bis zu 0 Euro statt „Bürgergeld“: 65 % fänden das gut
CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reform der sozialen Sicherung geeinigt. Das bisherige Bürgergeld soll in eine neue Grundsic [...]
FDP-Abgeordnete aus dem Kreis Unna: „Schwarz-Grün verschließt die Augen vor Gewaltspirale im Gesundheitswesen!“
"Schwarz-Grün verschließt die Augen vor Gewaltspirale im Gesundheitswesen!" Diesen schweren Vorwurf erhebt die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneid [...]
Verband VKU begrüßt 100 Milliarden € für Klimaschutz – „Gute Nachricht für Fernwärmeausbau“
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, und im Gegenzug stimmen die Grünen dem von Union und SPD geplanten Milliarden-"Sondervermögen" zu - es ist ei [...]
„Zukunft statt A46“ – Initiative GigA fordert: Sondervermögen richtig einsetzen – Kein neues Geld für neue Autobahnen
Das von CDU und SPD geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland muss zukunfts- und klimagerecht und damit ai [...]
Nach Sondierungen: Malermeister aus Ostwestfalen tritt aus Protest aus CDU und MIT aus
Unter Protest tritt ein Malermeister aus Ostwestfalen aus der CDU und gleichzeitig aus der ihr nahestehenden Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT au [...]
Asyl, Bürgergeld, Strom – Union und SPD stellen Einigungen vor
"Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag (8. [...]
Busshuttle, E-Scooter, E-Bikes, Lastenrad, 45 km/h-Autos: 4 Mio. € Fördergeld für nachhaltige Mobilitätsprojekte in Menden
Mit dem ersten Spatenstich haben die Bauarbeiten für die Mobilstation im Gewerbegebiet Hämmer in Menden begonnen. Auf dem Gelände „Am Riekenbrauck“ i [...]
BSW-Stimmen dem Bündnis Deutschland zugeordnet: 64 Wahlkreise werden überprüft
Ob das am Gesamtwahlergebnis noch etwas ändern wird?
Im benachbarten Kreis Soest wurden 13 Stimmen, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegeben [...]
Hupkonzerte, Motorröhren, dröhnende Musik – Lautstarker Protest gegen „Larmschutz“-Tempo 30 auf B7 im Sauerland
Immer mehr Städte setzen die von der EU geforderten "Lärmaktionspläne" um und verfügen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Eine der längsten im weiten [...]
400 Mrd. € „Sondervermögen“ für Bundeswehr, Lockerung der Schuldenbremse: Ziemiak (CDU NRW) will sich nicht festlegen
In Berlin laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung zwischen Union und SPD. Der mögliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Koalit [...]