NRW-Coronastrategie setzt weiter auf Maske, 3G und impfen, impfen, impfen

Rückkehr zur Maske in Innenräumen, 3G-Zugangsbeschränkungen, keine flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen mehr – aber auch weiter keine flächendeckenden Lüftungsanlagen, höchstens Co2-Messgeräte.

Die neue schwarzgrüne Landesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am Dienstag, 5. Juli, auf einen weiteren Fahrplan in der Coronapandemie verständigt.

Darin tauchen bekannte Einschränkungen des vergangenen Jahres auf, deren Wirkung bisher wie berichtet weder widerlegt noch bewiesen wurde: etwa die 3G-Regel (Zugang nur geimpft,  genesen oder frisch negativ getestet).

Die Landesregierung orientiere sich dabei an den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung.

„Dabei gilt es, aus den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre zu lernen, um auf die Entwicklungen kurzfristig und angemessen reagieren zu können.“

Der Betrieb von Schulen und Kitas sei aufrecht zu erhalten und eine erneute flächendeckende Schließung unbedingt zu vermeiden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU):

„Vorausschauend, umsichtig, für alle nachvollziehbar – so sollte der Umgang mit Corona an unseren Schulen sein.“

Die stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur (Grüne), erklärt:

„Wir treffen jetzt Vorsorge, um den vielen Unternehmern Planungssicherheit zu geben. Das gilt bei der Energiekrise genauso wie im Umgang mit der Corona-Pandemie.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU):

„Trotz hoher Infektionszahlen ist die Lage auf unseren Intensivstationen derzeit beherrschbar.“

Jedoch:

„Es kann die Situation auf uns zukommen, in der wir wieder über Maskenpflichten oder Zugangsbeschränkungen durch Tests sprechen müssen.“

Diese Optionen müsse der Bund dringend ermöglichen.

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigte an,  sie wolle „… die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Schulen auch unter den Bedingungen der Pandemie bestmöglich arbeiten können“.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen habe sie deshalb einen Corona-Koordinierungsstab ins Leben gerufen, der nun ein Konzept erarbeite.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Tests und Masken einen Beitrag leisten können…  Flächendeckende Schulschließungen soll es in Zukunft nicht mehr geben.“

Ihr Ministerium werde zeitnah das Gespräch mit Schulleitungs- und Lehrerverbändensuchen, ebenso mit den Vertretungen von  Schülern und Eltern.

Vorbehaltlich der Bundesregelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:

Indikatoren

• Von zentraler Bedeutung ist die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und die Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.
• Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.

Schutzmaßnahmen

• Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV (Maskenpflicht)und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
• Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können zusätzliche Regelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).

Schulen und Kitas

• Höchste Priorität hat die Aufrechterhaltung der Präsenzangebote.
• Als Basisschutzmaßnahme ist eine rechtzeitige Frischluftzufuhr in den Räumlichkeiten von Bildungseinrichtungen zentral.

„Daher hat der Expertenrat der Bundesregierung die flächendeckende Anschaffung von CO2-Messgeräten empfohlen. Dies wird das Land prüfen.“

• Bei einer hohen Infektionsdynamik kann auch eine Maskenpflicht erneut sinnvoll sein.
• Reihentestungen werden nicht empfohlen. Das Land wird aber Vorsorge für ein ungünstiges Infektionsszenario treffen, in dem Testungen als Schutzmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebes wieder erforderlich sein könnten.

Teststrategie

• Die Teststrategie wird sinnvollerweise bundeseinheitlich festgelegt.
• Es erscheint es vor allem geboten, für den Schutz vulnerabler Personen die nötigen Testungen weiterhin kostenfrei anzubieten. Dies betrifft insbesondere Zutrittstestungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Angebote der Eingliederungshilfe.
• Arbeitgebertestungen werden weiterhin befürwortet. (Damit sollen sie nicht verpflichtend werden.)

Impfstrategie

• Um wieder eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen, ist es entscheidend, einen einfachen Zugang zu den Impfangeboten zu ermöglichen. Der Schwerpunkt wird weiterhin in den Arztpraxen liegen.
• In allen Kreisen und kreisfreien Städten wurden ergänzend dazu Vorhaltestrukturen für zusätzliche Impfangebote geschaffen, die innerhalb von 14 Tagen in der Lage sind, zusätzlich zu den Arztpraxen wöchentlich mindestens 250.000 Impfungen durchzuführen.

Forschung

• Das Gesundheitsministerium fördert mit 2,4 Millionen Euro Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel ist es, Erkenntnisse zu sammeln, um im Falle einer weiteren Corona-Welle im nächsten Herbst/Winter effektiver und effizienter handeln zu können.
• Die Forschungen ordnen sich in vier Themenfelder ein: Verlauf des Infektionsgeschehens und Immunität in der Bevölkerung, Infektionskettenanalyse, Immunität nach Impfung, Inanspruchnahme der Impfungen in der Bevölkerung.

Quelle: Pressemitteilung Land NRW