„Klimaneutrales Industrieland NRW“: Das steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen

Die erste schwarz-grüne NRW-Landesregierung rückt näher. CDU und B90/Die Grünen haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nunmehr in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Was erwartet Nordrhein-Westfalen unter einer CDU- und Grünen-geführten Landesregierung? Unsere Redaktion stellt Kernpunkte aus dem Sondierungspapier vor.

„Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns. In der
Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“

Klimaschutz, Energie, Wirtschaft

• In den nächsten 5 Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windräder, „auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen – dazu muss auch eine Verringerung des Mindestabstands geprüft werden
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.) nutzen
• Wärmepumpenoffensive in Verbindung mit der Möglichkeit kommunaler Wärmeplanung (Ziel: Gasabhängigkeit deutlich reduzieren)
• Planungs- und Genehmigungsverfahren „substantiell“ beschleunigen
• Kohleausstieg bis 2030

Zum Thema Windkraft heißt es im Sondierungspapier wörtlich:

Windrad im vorgeschriebenen Abstand zu einem Wohnhaus. – Archivbild AaH

„Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand der dreifachen Höhe in geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und wenn notwendig ändern. Zudem soll die Landesplanung in Zukunft den Ausbau der Windenergienutzung raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern. Um die Betroffenheit der Anwohner zu minimieren, soll der Ausbau auf neue geeignete Flächen konzentriert werden.  …eine Konzentration des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts (wird) auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.„

Schule und Bildung

Klassenzimmer. Symbolbild Red.

• Beibehalt der verschiedenen Schulformen, darin eingeschlossen die Förderschulen: „Ein hochwertiges und gut ausgestattetes inklusives Schulangebot in Förderschulen und
  allgemeinen Schulen sichert Eltern und Kindern Wahlfreiheit.“
• 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den nächsten 5 Jahren
• Die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte wird auf A13 angehoben, „Bestandslehrkräften der Aufstieg ermöglicht“
• Kostenlose Ausstattung aller Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten

Innere Sicherheit und Justiz

Streifenwagen der Polizei – Foto AaH

• Jährliche Einstellung von 3000 Polizeikräften, Senkung der Abbrecherquote bei der Polizeiausbildung
• Bekämpfung von Kindesmissbrauch bleibt kriminalstrategischer Schwerpunkt
• Opferschutz und Opferrechte werden ausgebaut

Symbolbild Redaktion AaH

„Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue
Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. Unsere Polizei vertritt demokratische Werte und eine menschenrechtsorientierte Haltung – darin
werden wir sie weiter bestärken. Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.“

Mobilität

Symbolbild Freizeitradeln, hier in Fröndenberg. (Foto Rinke)

• Reaktivierung von Bahnstrecken
• Landesweites Schnellbusnetz
• Preiswerter ÖPNV für alle: Als erster Schritt ein Testlauf des vergünstigten Tarifs für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren im Rahmen des E-Ticket eezy
•  1.000 km neue Radwege bis 2027: Mindestens genauso viel Geld für Neu- und Ausbau von Radwegen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen
• Mehr Planungs-Personal für den Landesbetrieb Straßen.NRW
• Straßenbau: Sanierung vor Neubau, Geldmittel „mindestens verstetigen“
• Fachkräfteoffensive für die Planungs- und Bauwirtschaft

Umwelt und Landwirtschaft

Rind auf der Weide – Symbolbild / Rinke

• „Baum-Scheck-Programm“: mehr als 1 Mio. Bäume in Städten und Gemeinden neu pflanzen
• Flächenverbrauch zeitnah auf 5 ha pro Tag  reduzieren
• Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“
• Bäuerliche Landwirtschaft bei Erzeugung und regionaler Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein
  Kantinenprogramm) stärken

Arbeit und Soziales

Obdachloser – Symbolbild, Quelle Pixabay

• „Nordrhein-Westfalen soll das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben“
• Bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen
• Obdachlosigkeit: Kümmererprojekte sowie Üartnerschaft mit Wohnungsunternehmen ausbauen
• übergreifende Inklusionsoffensive

Gesundheit

• Landarztquote ausbauen
• Zahl von Studienplätzen für Medizin an den Hochschulen weiter erhöhen

Christliches Klinikum Unna CKU – Foto c/o Rinke

„Wir werden in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen in Ausstattung und Personal erfolgen können. Im Rahmen der Krankenhausplanung setzen wir auf eine Verzahnung von ambulantem Angebot mit stationärer Versorgung sowie eine Spezialisierung der Krankenhäuser. Die Grund- und Notfallversorgung muss flächendeckend wohnortnah verfügbar sein. Die gynäkologische Versorgung gehört für uns genauso zu einer wohnortnahen Versorgung wie ein flächendeckendes Angebot der Kinder- und Jugendmedizin. Gerade im ländlichen Raum stärken wir Kooperationen und sichern die
medizinische Versorgung im Rahmen von „Gesundheitsregionen“. Hebammen-geführte Kreißsäle werden wir weiter fördern.“

Pflege

Symbolbild, Quelle Pixabay

• Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung: „Tarifvertrag Entlastung“
• Bemühungen um ausländische Pflegekräfte deutlich intensivieren
• An der Einrichtung einer Pflegekammer wird festgehalten
• Garantie der dauerhaften Befreiung  nichtakademischer Gesundheitsberufen vom Schulgeld

Kinder, Jugend, Familie, Frauen und Vielfalt

Eine Mutter hält schützend ihre Sohn auf dem Arm. – Symbolfoto, c/o A. Reichert

• Kita-Helfer-Programmverstetigen und qualitativ verbessern
• Fachkräfteoffensive für Ganztag (Kitas wie Grundschule)
• Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen bedarfsgerecht ausbauen
• Neuer Beauftragter für Kinderrechte
• Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie wird weiter entwickelt

Migration, Integration und Flucht

Foto Archiv / Rinke

• Fachkräfteoffensive:  unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen
• Gut integrierten Geflüchteten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang ermöglichen
• Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen erweitern
• Flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse
• Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern (für Zugewanderte, „die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind“)
• Einheitliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte

„Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine
Bleibeperspektive erhalten. Da, wo ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine
freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen. Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen
mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“

Wissenschaft, Kultur und Medien, Sport und Ehrenamt

Kultur auf dem Platz der Kulturen in Unna – Archivbild/Rinke

• Kulturetat deutlich erhöhen
• An Universitäten und in der Forschung gezielt „Cluster für Zukunftsthemen wie Mobilität, Klimaschutz und Biodiversität stärken“
• Bekenntnis zu „starkem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
• Verlässliche Förderung für Sportstätten 

Kommunen

Rathaus Fröndenberg – Foto c/o Rinke

• Noch in diesem Jahr Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden finden – notfalls ohne den Bund
• Gemeindefinanzierungsgesetz und Förderprogramme neu organisieren und vereinfachen
• Die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz wird über den Zeitraum der Tilgung des Corona-Rettungsschirms NRW gestreckt

Bauen und Wohnen

Baustelle, Neubau – Archivbild AaH

• Förderung für mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und innovatives Eigentum wie „Jung kauft Alt“
• Effektiverer Mieterschutz, Mieterschutzverordnung erneuern
• Mehr preisgedämpfter Wohnraum in Ballungsstädten
• Im Wohnungsbau Genehmigungsverfahren beschleunigen und Prozesse besser steuern
• Konsequente Brachflächenaktivierung

Finanzen

Geier/Pleitegeier – Symbolbild, Pixabay

• Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig „konsequent und nachhaltig u.a. in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
  investieren“
• Weitere Mittel für den Corona-Rettungsschirm

Demokratie

Stimmzettel bei der Landtagswahl 2022. (Foto Ausblick)

• Aktives Wahlrecht ab 16 bei den Landtagswahlen
• Anteil von Frauen in den Parlamenten durch verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen (Frauenquote)
• Lobbyregister beim Landtag
• Beratungsstrukturen „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen“ ausbauen
• NRW-Bürgerrat als beratendes Gremium, der die Gesellschaft repräsentativ abbildet