„In den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung wird und muss die Verkehrspolitik eine entscheidende Rolle spielen!“ Das stellt das Bündnis
Verkehrsinitiativen NRW fest. In eine Erklärung an die verhandelnden Parteien von CDU und B90/Die Grünen (HIER die Kernpunkte des Sondierungspapiers) erinnert das Bündnis an ein Wahlversprechen der Grünen:
„… werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu
reduzieren (inkl. Flussquerungen).“
Folgende Projekte müssen aus Sicht des Bündnisses zwingend überdacht bzw. gekippt werden:
• A445: Neubau von Werl nach Hamm
• A46/B7n: Neubau im Sauerland
• B508n/B62n: „Route57“, Neubau Ortsumgehungskette durchs Rothaargebirge
• A553 Rheinspange: kompletter Neubau zw. Köln und Bonn mit Rheinquerung
• A4plus: Köln Neubau der Rodenkirchener Brücke, Ausbau der A4 von 6 auf 8 Spuren
• A1-Doppelbrücke: Ausbau der A1 „Doppelbrücke“ von 6 auf 12 Spuren, MegaStelzenautobahn A1 durch Leverkusen von 4 auf 8 Spuren (Eingriff in eine der
größten Giftmülldeponien Europas)
• A3: Ausbau (von 4 auf 8 Spuren) durch Leverkusen bis Dinslaken
„Wir erwarten von der neuen Landesregierung unbedingt Änderungen für NRW-Projekte im Bundesverkehrswegeplan, gemäß den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes, des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Klimagerechtigkeit sowie den Biodiversitätszielen von Bund, Land und EU.“
Die Forderungen an die neue Landesregierung:
• Sofortige grundlegende Überprüfung aller NRW-Straßenbauprojekte im BVWP
• Sicherstellung, dass die zuständigen Planungsbehörden während der Überprüfung keine unumkehrbaren Fakten schaffen
• Kein versteckter Aus- und Neubau unter dem Deckmantel des Ersatzbaus bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Autobahnbrücken
• Konsequente Priorisierung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte (Bus, Bahn, Rad)
• Die Beteiligung sachkundiger Bürger aus den Verkehrsinitiativen in einer „NRW-Verkehrswende-Kommission“
„Wir befinden uns also in einer Zeitenwende, die die Notwendigkeit der oben gelisteten Neubauprojekte komplett in Frage stellt und appellieren an die aktuell verhandelnden Parteien unsere Forderungen in ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen und zeitnah in Regierungshandeln umzusetzen.“
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