Eine großzügige Gehaltserhöhung soll es gibt im Sommer dieses Jahr für die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags geben.
Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet hat, werden die Bundespolitiker im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von 6 Prozent erhalten – eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben.
Monatlich sollen 635,50 Euro obendrauf kommen.
Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist nach dem Abgeordnetengesetz die Entwicklung des Nominallohnindex. Diesen gab das Statistische Bundesamt vorige Woche mit 6 Prozent an.
Aufgrund der 2014 beschlossenen automatische Koppelung werden damit die Abgeordnetenbezüge sowie Pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen.
Der Bund der Steuerzahler errechnet, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 auf 11.227,20 Euro je Monat steigen.
Der Bundestag kann gleichwohl beschließen, auf die Erhöhung zu verzichten – so beschloss er es beispielsweise im Corona-Jahr 2020 in der Corona-Pandemie getan.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt.“
Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache. „Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“
Quelle: Bund der Steuerzahler
Kommentare