Ganzke bei SPD-Empfang Fröndenberg: „Nichts kann falsch daran sein, gegen Rechte und Rechtsextreme auf die Straße zu gehen!“

„Was kann denn falsch sein, gegen Rechte und Rechtsextreme auf die Straße zu gehen? Nichts kann daran falsch sein!“

Auf dem Neujahrsempfang seiner Parteifreunde in Fröndenberg schwor der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke am Sonntagmittag (28. 1.) die Besucher auf ein gemeinsames entschlossenes „Verteidigen unserer Demokratie“ ein.

Anders als die meisten anderen Redner an diesem kreis- und landesweiten Kundgebungswochenende blieb der Massener Sozialdemokrat bei seiner Aufzählung der Gefahren für die Demokratie nicht ausschließlich beim Rechtsextremismus und namentlich bei der AfD, obwohl diese seine Rede dominierte.

Ganzke zählte rückblickend jedoch noch weitere Bedrohungen für die demokratische Gesellschaft auf, denen die SPD allen mit Entschlossenheit die Stirn geboten hätte. Von den Ermächtigungsgesetzen für Hitler, denen sich die Sozialdemokraten verweigert hätten, über den Linksterrorismus durch die Rote Armee-Fraktion (RAF) in den 70er-Jahren bis hin zur SED-Diktatur.

„Egal, wie viele Fehler wir selbst als SPD gemacht haben. Egal, wie viele Bürger unzufrieden sind, vielleicht auch zu Recht unzufrieden sind. In einem Punkt“, unterstrich Ganzke, „hat unsere Partei nie einen Zweifel gelassen:  Immer war die SPD auf de Seite der Demokratie.“

Der Empfang in der Fröndenberger Kulturschmiede fiel auf ein Wochenende, an dem kreisweit und in der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut viele Tausende Menschen auf die Straßen gegangen waren, um  eben, so hieß es in den meisten Aufrufen zu diesen Kundgebungen, „für Demokratie und Vielfalt“ Präsenz zu zeigen.

In Unna, Menden, Lünen, Kamen oder Schwerte zählten die Veranstalter jeweils knapp 1000 bis mehrere Tausend Teilnehmer.

In Schwerte kam es bei der Kundgebung zu Gewalttätigkeiten, dort wurde ein Info-Stand des AfD-Kreisverbandes von Kundgebungsteilnehmern, laut Aussagen vor Ort aus der Antifa,  angegriffen und zerstört. Die Polizei musste eingreifen, verletzt wurde  zum Glück niemand.

Neujahrsempfang der SPD Fröndenberg in der Kulturschmiede.

Auch die Demos mit dem „für“ im Titel waren letztendlich Demos „gegen“ etwas, konkret gegen „Rechts“ und „Rechtsextremismus“. Eine Differenzierung, die wichtig wäre, nahm auch Ganzke in seiner Neujahrsrede in Fröndenberg nicht vor. Namentlich richtete er sich an die AfD.

Deren Vertreter „muss man als das benennen, was sie sind, nämlich rechtsextrem.“

Wenn der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einem Presseinterview diese bundesweiten Großdemonstrationen „mit den Fackelmärschen der Nazis“ vergleiche, mit denen die Regierung von ihrer bodenlos schlechten Politik ablenken wolle, dann bleibe nichts mehr hinzuzufügen, warnte Hartmut Ganzke. „Die, die auch bei uns im Kreis für die Demokratie aufstehen, sind für Höcke die gleichen Menschen, die 1933 die Fackelmärsche veranstalten.“

Nein, unterstrich der SPD-Politiker, „für Toleranz,  Menschenwürde und Gerechtigkeit gehen die Menschen auf die Straßen. Auch gegen diese AfD, die durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die das Recht auf staatliche Finanzierung hat, das Recht darauf, als Partei grundgesetzlich abgesichert  zu sein. Das gilt ohne Wenn und Aber. ABER des gibt kein Anrecht darauf, dass man nur irgend etwas gutheißt, was Höcke und seine Parteifreunde von sich geben.“

„Vielleicht alle zu lange faul und gleichgültig gewesen“: Hartmut Ganzke (SPD) rief beim Neujahrsempfang der SPD Fröndenberg am Sonntag in der Kulturschmiede zum Verteidigen der Demokratie auf. (Foto Rinke)

Mehr als 10.000 Mitglieder der AfD seien laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, merkte Ganzke an. Zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Tag zuvor zitierte er die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer: „Es gibt kein jüdisches, muslimisches, christliches… Blut. Es gibt nur menschliches Blut.“

Dafür, schloss der Landtagspolitiker, „gehe ich gern auf die Straße. Dafür geht meine Frau, geht mein Sohn sehr gerne auf die Straße. Margot Friedländer gibt uns mit: Wir sind alle gleich.“ 

Wir alle „haben wahrscheinlich zu lange ausgeharrt in einem Mus aus Mus aus Gleichgültigkeit und Desinteresse“, unternahm Ganzke eine Anleihe bei der Neujahrsrede des Fröndenberger Stadtverbandsvorsitzenden, auf der Homepage der SPD Fröndenberg nachzulesen. „Vielleicht sind wir etwas faul und müde geworden. Haben uns eingerichtet in dem Gefühl,  bei uns ist alles gut. Diese Gesellschaft war zu lange ruhig, die Demokratie langweilig, einfach da. Doch damit sie bleibt, braucht es Demokraten.“

• Über die Reden der Fröndenberger Bürgermeisterin und des Stadtverbandesvorsitzenden berichten wir noch gesondert.