HomeKreis UnnaPolitik

Die SPD und ihr Unwille, sich grundsätzlich gegen JEDEN Extremismus zu positionieren

Die SPD und ihr Unwille, sich grundsätzlich gegen JEDEN Extremismus zu positionieren

(Plakatbotschaft im hinteren Teil des Marktplatzes am Samstag, 10. Februar, bei der "Demo gegen Rechtsextremismus" in Fröndenberg. (Foto AaH))

Am Samstag (10. Januar) fand auf dem Marktplatz Fröndenberg eine Demo statt, die im Vorfeld für Irritationen gesorgt hatte, da sie sich qua Einladung „gegen Rechtsextremismus“ richtete, im Logo hingegen zugleich „gegen Rechts“ aufrief, also gegen einen Teil des demokratischen Spektrums.

Unsere Redaktion griff die Kritik an dieser Begriffsvermengung, die in sozialen Medien laut wurde, in einem Artikel am Tag vor der Kundgebung auf.

In einem Kommentar zu diesem Artikel erklärte der junge Fröndenberger SPD-Ratsherr Fatih Asil, dass sich die Demo faktisch gegen den rechten Extremismus richte und dass dies in der Ankündigung auch deutlich geworden sei.

„Die Aufschrift „gegen rechts“ mag missverständlich sein. Klar ist aber, nicht nur durch die Reden in Fröndenberg, was gemeint ist – und darauf kommt es an: undemokrastische, verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts jenseits des demokratischen Spektrums.“

Auf Nachfrage unserer Redaktion an den jungen SPD-Ratsvertreter, ob er in seiner Aufzählung „verfassungsfeindliche Bestrebungen von LINKS jenseits des demokratischen Spektrums“ absichtlich vergessen hätte, erklärte Asil:

„Sie werden mir sicherlich erläutern, wie unter “gegen den Rechtsextremismus” oder “gegen rechts” nun auch der Linksextremismus zu fassen ist. Er war nicht Thema der Kundgebung und würde auch vom Anlass der Kundgebung, dem Potsdamer Treffen, ablenken.

Obacht! Ich behaupte nicht, dass es nicht auch andere Gefahren für die Demokratie gebe. Sie waren bloß nicht Thema der Kundgebung.“

Thema für seine eigene Bürgermeisterin waren diese anderen Gefahren für die Demokratie jedoch schon:  Sabina Müller (SPD) warnte in ihrer Eröffnungsansprache explizit vor allen extremistischen Strömungen und appellierte an die einigen Hundert Besucher, entsprechend wachsam zu sein und die Demokratie gemeinsam zu schützen.

Auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der als Teilnehmer bei der Demo vor Ort war, hatte sich zwei Wochen zuvor beim Neujahrsempfang der SPD gegen jegliche Formen des Extremismus gewandt und beispielhaft dafür rückblickend die SED-Diktatur und die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) genannt.

Aktuelle Bedrohungen für die Demokratie durch extremistische Linke, Hamas-Anhänger, israelfeindliche Deutsche wie Nichtdeutsche oder Islamisten sparte auch der Landtagspolitiker aus Unna aus.

Bei den aktuellen Kundgebungen, von denen viele sich nicht „gegen“ etwas richten, sondern „für Demokratie und Vielfalt“ stehen, sind Redebeiträge, die die vielfältigen Bedrohungen durch extremistische Strömungen und Gruppen differenziert aufgreifen, ebenfalls selten, ebenso entsprechende Plakate. So gut wie nie sieht oder hört man ein ausdrückliches „Nein“ zum besorgniserregend zunehmenden Antisemitismus. 

Eine junge Frau positioniert sich auf der Demo in Fröndenberg am 10. Februar gegen Antisemitismus. (Foto AaH)

Der Fröndenberger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Noput formulierte die Position der Sozialdemokraten in einer Ansprache vom November vorigen Jahres wie folgt:

„Die SPD Fröndenberg stellt sich gegen all den „-mus“, Populismus, Fanatismus und Radikalismus. Dieser Mus bedroht unser aller Zukunft. Er wird genährt durch Gleichgültigkeit und Desinteresse. Dieser Mus verdickt sich zu einem Brei, in dem sich Wahrheit und Lüge zunehmend vermischen.“

Das gebräuchliche Zitat „Wehret den Anfängen“ sei längst überholt:

„Wir sind mittendrin in einer Abwärtsspirale aus Desinformation, Ausländerfeindlichkeit und Zukunftsangst. Wir sind mittendrin in einer Welle von Informationen, Themen und alltäglichen Bedrohungslagen, die es Populisten leicht macht, zu manipulieren.“

 

 

 

Kommentare

WORDPRESS: 1
  • schmunzler vor 2 Wochen

    „Wir sind mittendrin in einer Abwärtsspirale aus Desinformation, Ausländerfeindlichkeit und Zukunftsangst. Wir sind mittendrin in einer Welle von Informationen, Themen und alltäglichen Bedrohungslagen, die es Populisten leicht macht, zu manipulieren.“
    Das die Politik uns in eine Abwärtsspirale geführt hat, dem stimme ich zu.
    Nach über 2 Jahren 24/7 Todesangst vor dem überall lauernden Killervirus und nun dem Ende der Welt wegen dem Klimawandel vor den Augen scheinen die Nerven allerdings etwas blank zu liegen :-).
    Nach dem Virus, dem Russen und dem Klima nun die braunen Horden, die überall lauern.
    Von Populisten, die mir ständig imaginäre „Zukunftsängste“ oder eine „alltägliche Bedrohungslage“ einreden wollen, lasse ich mich grundsätzlich nicht anstecken. Egal von welcher Seite.
    Ich analysiere die Gesellschaft, bin sehr oft geschockt, gebe hier meinen Senf dazu ab, bin aber privat sehr glücklich mit meinem Leben und habe keinerlei Zukunftsangst.
    Das meine afrikanischen, arabischen oder türkischen Mitbürger und Bekannte durch die Straßen gejagt werden, davon habe ich auch noch nichts mitbekommen. Die schütteln meistens nur den Kopf über die durchgeknallten „Deutschen“ (als Masse), die immer alles grundsätzlich überdrehter als andere Länder angehen müssen. Ich kann sie auch niederländisch geprägt verstehen.
    Die habe ich bei der bunten „weißen“ Wohlfühltanzdemo in Fröndenberg nicht gesehen und auch nicht in der langen Schlange vor dem Rosenmontagpartyzelt in Menden.
    Viele von ihnen sind währendessen damit beschäftigt, in mit Natostacheldraht eingezäunten Lagerhallen in Wechselschicht ihre Pickzahlen zu erreichen oder im Wahnsinnsverkehr ihre tägliche Anzahl an Paketen loszuwerden, damit die steuerfinanzierte inflationsbereinigte „Mittelschicht“ im Öffentlichen Dienst mit von der Realökonomie abgehobenen Tariferhöhungen ihre Konsumwaren bequem angeliefert bekommt. Die können es sich noch leisten. (noch!).
    Ich schätze persönlich, das über 90% der bunten Regierungsdemoteilnehmer aus diesem steuerfinanzierten Gesellschaftsbereich stammen. Das spiegelt sich auch grundsätzlich bei ihren Vertretern in den Netzwerken wieder !!! Die Gehälter bei der beteilgten Awo, Caritas oder der evangelischen Kirche werden auch durch Steuergeldzuwendungen finanziert.
    Da tauchen auf einmal Menschen auf und geben sich dreist als Sprecher aller möglichen verschiedensten Bevölkerungsgruppen aus ohne entsprechendes Mandat von ihnen oder Qualifikation.
    Herrn Fatih Asil kenn ich gar nicht und es ist auch völlig legitim, das er sich nun nach seinem maßnahmeeingeschränktem Notabitur über den Ortsverein Fröndenberg beruflich auf eine Karriere in der Politik konzentriert. Die FES hat ihn halt als zukünftigen Parteiführer auserkoren und wird ihn mitfinanzieren. Mit dem Alter und Erfahrung wird Herr Asil auch immer mehr lernen, Desinformation zu erkennen. Um so mehr er in seinem zukünftigem Leben in andere Länder (außerhalb von Hotelresorts) reisen wird, um so mehr wird er mal andere Kulturen vor Ort verstehen lernen.
    Er möge mir aber verzeihen, das er mit seinen jungen Jahren und ohne Berufsausbildung nicht unbedingt derjenige ist, der mir in diesen abgedrehten Zeiten die Orientierung vorgibt.
    Vor nicht langer Zeit ist er noch herumgelaufen und wollte mir mit seiner Partei eine 100% nebenwirkungsfreie Dauerzwangimpfung andrehen.
    In einer Zeit, als der Krankenstand, die Übersterblichkeit und die Belegung der Intensivbetten niedriger war als momentan und er den ganzen Tag mit einer Mikroplastikstaubmaske bei 30% veringerter Atemzufuhr herumgelaufen ist.
    Wie läuft das mit meinen Steuergeldern, die seit zwei Jahren erst den Donbas, dann die Krim einnehmen sollen um danach die russische Regierung zu stürzen? Da höre ich immer weniger von.
    Dort auf dem Schlachtfeld sind die Menschen „alltäglichen Bedrohungslagen“ ausgesetzt, nicht hier !!!
    Während die untergehende SPD immer mehr hyperventiliert, führe ich privat überparteilich Hintergrundgespräche mit sehr erfahrenen Menschen aus allen möglichen Gesellschaftsbereichen, wie man sich am besten auf die bevorstehende Wirtschaftkrise einrichtet. Nur wer in der Krise richtig informiert ist, bleibt souverän!
    Das mir Frau Verspohl, Herr Asil, Herr Ganske oder Herr Dinse in dieser Hinsicht dienlich sind, bezweifle ich. Auch wenn ich ein sehr großer Fan unserer Verfassung und unseres Parteiensystems bin, so wie es eigendlich mal von unseren Gründungsvätern gedacht war.
    In ca. 17 Monaten kann der einfache Wähler das auf Bundesebene entscheiden. Was bis dahin geschieht, kann niemand hervorsagen.
    Vielleicht haben SPD und Grüne ja auch bis dahin einen Haushaltsplan zusammen bekommen, der ab den 1. Januar 2023 gilt :-).
    Das wie in unserer Hauptstadt Berlin monatelang eine Partei und Bürgermeisterin aufgrund unsauber durchgeführten Wahlen illegitim regiert, wird ja wohl nicht mehr vorkommen.
    PS: Auch ich profitiere von der 3000 Euro Inflationsausgleichszahlung nach dem 13. Monatsgehalt und nun 5% Tariferhöhung bei verringerten Arbeitszeiten. Nach monatelangem bezahlten Urlaub aufgrund der Coronamaßnahmen mit Coronamaßnahmeausgleichszahlungen. Auch wenn es realistisch gesehen die Realökonomie eigendlich nicht hergibt. Aber ein Lagerarbeiter, Paketdienstfahrer, Friseur oder Supermarktkassierer muß für 3000 Euro Netto 2 Monate malochen. Wenn die nun auf Demos lieber die Regierung unterstützen anstatt sich in wirtschaftlich harten Zeiten für ihre Interessen einzusetzen, können sie das gerne machen.