Die Landwirte proben den Aufstand. Bauerndemo für Agrardiesel – Bauern protestieren gegen Haushaltskürzungen:
Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf.
Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden.
Gemeinsam wolle man, so der Verband, „die Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen.
„Die Bauern werden ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren in Berlin zeigen.“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Ampelregierung auf, die Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung zurückzuziehen. „Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben.“
Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition für „absolut inakzeptabel“.
„Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.“
Die Streichungen bedeuteten „eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Quelle Deutscher Bauernverband
Kommentare
Ein Sturm im Wasserglas, – einer von EU, dem Bund und den Ländern seit Jahrzehnten mit Fördermitteln, Prämien und Steuervergünstigungen zu Lasten der Steuerzahler*innen gepamperten Branche! – Und jetzt soll davon ein kleiner Teil wegfallen und der Aufschrei ist groß!
In der Sache: Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich zwar einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen, aber das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschränkte die Steuerentlastung je Betrieb auf 10.000 Liter pro Jahr und zog von der Vergütung zusätzlich einen Selbstbehalt von 350 EUR ab.
D.h., für den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb ist lediglich eine Rückvergütung für Agrardiesel in Höhe von max. 1.798 Euro p.a. möglich.
Und die Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer gilt ohnehin nur bei Fahrzeugen wie z.B. dem Traktor, die ausschließlich zu begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. (siehe grünes Nummernschild)
Wird diese nicht gewährt, bzw. ist der Zweck ein anderer, sind für Traktoren bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2.000 kg für jede angefangene 200 kg jeweils 11,25 Euro/Jahr fällig, für Traktoren, Trecker oder Schlepper über 2000 kg bis 3.000 kg sind pro angefangene 200 kg jeweils 12,02 Euro/Jahr, für Traktoren von über 3.000 kg bis 3.500 sind es pro angefangene 200 kg 12,78 Euro/Jahr.
Stellt sich die Frage woraus sich schließen läßt, dass (Zitat aus dem Beitrag:) „Die Streichungen bedeuteten „eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Ist wohl ein bißchen zu dick und populistisch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes aufgetragen worden?
Die von ihnen aufgeführten Kürzungen halte ich für nicht so nebensächtlich wie von ihnen dargestellt.
[…] dieser zentralen Bauerndemo am Brandenburger Tor gab es auch Proteste in der Region. So berichtete die Kreispolizei MK, dass […]