Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt.
Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Kapitalgedeckte Elemente müssten zu einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Die schwarz-rote Koalition erarbeitet derzeit eine Reform der Rentenversicherung.
Im Sommer will eine Expertenkommission, die von der Regierung installiert wurde, konkrete Vorschläge vorlegen.
Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.“
Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. „Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen.“
Beschlossen hat der Bundestag bereits, dass es ab Januar neue Möglichkeiten geben soll, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen.
Die SPD ist über die Merz-Aussagen bereits auf den Barrikaden. Generalsekretär Tim Klüssendorf droht im Fall von Einschnitten bei der Rente mit heftiger Gegenwehr.
„Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine „Basisrente“ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, bemühte sich am Dienstagmorgen um Klarstellung. „Wir wollen schon, dass die gesetzliche Rente einen Standard absichern kann“, sagte Bilger. Jeder aber solle sich Gedanken darüber machen, dass er eine zusätzliche bessere Versorgung im Alter habe.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unterdessen bereits Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen. Wir berichteten.
Die Kritik daran ist lautstark, weil diese Einsparungen in erster Linie zu Lasten der Beitragszahler gehen sollen.
Quelle: Börse Aktuell, eigene Berichterstattung
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