Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der NRW-Landtag am Mittwoch, 17. Dezember, die Verfassung geändert und das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt.
Ab der nächsten Landtagswahl im Mai 2027 können in Nordrhein-Westfalen schon Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Für die notwendige Änderung der Landesverfassung stimmten am Mittwoch im Landtag die Fraktionen der schwarzgrünen Regierung und die Oppositionsfraktionen SPD und FDP. Gemeinsam erzielten sie die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Verfassung.
Mit Nein stimmte die AfD-Fraktion.
Das Abstimmungsergebnis sei mit großem Applaus und Jubel quittiert worden, berichtet der WDR.
Die CDU argumentierte, man wolle durch die Absenkung des Wahlaltern jungen Menschen „Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit“ und „Zugehörigkeit“ geben. Die SPD betonte, dass im Landtag Entscheidungen getroffen würden, die das Leben junger Menschen direkt prägten, und darum sollten sie endlich auch mitentscheiden.
Die AfD stemmte sich gegen die Absenkung des Wahlalters. Sie mutmaßte dahinter eine Beschwichtigung, um die jungen Menschen auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vorzubereiten.
Quellen: Land NRW / WDR Düsseldorf
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