„Ein weiterer Versuch der AfD, demokratisches Engagement systematisch zu deligitimieren“: Antwort auf den Meinungsbeitrag von P. Jung

Auf den Meinungsbeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Pierre Jung aus Hamm zu den Versammlungen am 9. November antwortet ein Leser aus Unna wie folgt:

„Der Leserbrief von Herrn Jung zeigt einmal mehr, wie die AfD versucht, demokratisches Engagement systematisch zu delegitimieren. Wer eine friedliche Demonstration gegen herabwürdigende Aussagen von Friedrich Merz über das „Stadtbild“ als angebliche Instrumentalisierung darstellt, betreibt keine Analyse, sondern bewusste Verzerrung.

Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Initiativen und Vereine sind keine „sogenannte Zivilgesellschaft“, sondern der Kern einer lebendigen Demokratie. Wenn Herr Jung deren Engagement als parteinah abtut, ist das ein durchschaubares rhetorisches Muster:

Kritiker diffamieren, um sich selbst als einzige legitime Stimme des „Volkes“ zu inszenieren.

Auch die dramatische Schilderung des angeblich „realen Stadtbilds“ folgt diesem Muster. Einzelne, bewusst ausgewählte Momentaufnahmen werden zu einem umfassenden Negativbild überhöht, das mit Information wenig, dafür umso mehr mit Stimmungsmache zu tun hat.

Diese Art der Darstellung dient nicht der Beschreibung einer Stadt, sondern der Erzeugung eines politischen Ausnahmegefühls, das sich die AfD zunutze macht. Wer politische Debatten mit zugespitzten Szenarien statt mit sachlichen Analysen führt, ist an Lösungen erkennbar nicht interessiert.Besonders befremdlich ist jedoch der Versuch, die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht politisch umzudeuten. Wenn Redner dort vor demokratiegefährdenden Entwicklungen warnen, dann tun sie das nicht grundlos. Die AfD wird in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zahlreiche Funktionäre sind durch geschichtsrevisionistische oder antisemitismusverharmlosende Äußerungen aufgefallen. Kritik daran ist nicht „billige Instrumentalisierung“, sondern notwendige Wachsamkeit. Dass Herr Jung stattdessen diejenigen angreift, die an die historischen Folgen extremistischer Ideologien erinnern, zeigt ein erschreckendes Verständnis von politischer Verantwortung.Auch die Verharmlosung des „Potsdamer Treffens“ spricht Bände.

Dort wurden nachweislich Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert. Dieses Treffen als „unverfänglich“ zu bezeichnen, ist entweder Geschichtsvergessenheit oder bewusste Irreführung. Beides sollte einem Fraktionsvorsitzenden nicht passieren.

Herr Jung behauptet weiter, Kritiker würden ein Klima schaffen, das zu extremistischen Taten ermutige – bleibt dafür aber jeden Beleg schuldig. Dieses Umkehrprinzip, bei dem ausgerechnet eine Partei, die wiederholt durch rechte Netzwerke, Hetze gegen Minderheiten und Nähe zu verfassungsfeindlichen Positionen auffällt, sich selbst zum Opfer erklärt, ist ein bekanntes Muster autoritärer Rhetorik.

Wer demokratischen Widerspruch delegitimiert, historische Verantwortung relativiert und politische Debatten mit verzerrten Bildern auflädt, handelt nicht im Sinne eines respektvollen politischen Diskurses. Herr Jung zeigt in seinem Text deutlich, dass es ihm weniger um Lösungen für Hamm geht als um das Schüren eines diffusen Bedrohungsgefühls.

Problematisch wird dieser Text jedoch besonders dadurch, dass ein Medium wie der Rundblick Unna /Ausblick am Hellweg ihn ohne kritische Einordnung veröffentlicht. Medien tragen Verantwortung für die Qualität ihres öffentlichen Diskurses. Wenn sie Beiträge abdrucken, die mit manipulativen Bildern arbeiten, demokratische Akteure diskreditieren und wissenschaftlich belegte Fakten ignorieren, verstärken sie ein Klima der Verunsicherung.

Pressefreiheit bedeutet nicht, jede Form politischer Verzerrung unkommentiert weiterzureichen – sie bedeutet, zwischen legitimer Meinungskunde und propagandistischer Konstruktion unterscheiden zu können. Gerade lokale Medien haben die Aufgabe, Orientierung zu geben, Fakten einzuordnen und demokratische Standards zu schützen.

Wer solche Texte unreflektiert verbreitet, trägt unbeabsichtigt zur Normalisierung eines antidemokratischen Sprachstils bei.Eine Stadt wie Hamm – und eine Region wie unsere – braucht eine nüchterne politische Kultur, die demokratische Beteiligung fördert statt denunziert.

Wer diese Kultur schwächt, ob als Politiker oder als Medium, entfernt sich nicht nur von sachlicher Debatte, sondern von den Grundwerten unserer demokratischen Ordnung.

• Tim Remmers, Büemke/Sauerland 

Anmerkung der Redaktion: Unsere Redaktionen – sowohl Rundlick Unna als auch Ausblick am Hellweg – werden auch weiterhin explizit ausgewiesene Meinungsbeiträge demokratisch gewählter Parteien weder kommentieren noch „einordnen“. Dasselbe gilt für die Antworten darauf.