Meinung: „Politische Doppelmoral in Hamm: Wiederholung bekannter Muster“

Auf zwei Veranstaltungen am vergangenen Wochenende in Hamm bezieht sich der folgende politische Meinungsbeitrag, den wir hier ungekürzt in Form eines Leserbriefs wiedergeben.
——————

„Am vergangenen Wochenende fanden in Hamm gleich zwei politisch aufgeladene Veranstaltungen statt: eine Demonstration gegen die Äußerungen von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ am Martin-Luther-Platz sowie eine Andacht zur Reichspogromnacht am Santa-Monika-Platz.

Beide Ereignisse verdeutlichen, wie stark politische Akteure und Teile der sogenannten Zivilgesellschaft weiterhin versuchen, gesellschaftliche Themen gezielt gegen die AfD zu instrumentalisieren.

Die Demonstration am Samstag (unsere Redaktion berichtete HIER darüber) wurde offiziell als „zivilgesellschaftliches Treffen“ beworben, tatsächlich jedoch von ….  einer städtischen Mitarbeiterin des Jugendkulturrats angemeldet.

Unter den rund 130 Teilnehmern befanden sich vor allem Mitglieder der SPD, ver.di, Pro Hamm sowie die „Omas gegen Rechts“. Von einer groß angekündigten Bürgerbewegung war wenig zu spüren.

Anders als bei früheren Aktionen blieb es diesmal bei einer kleinen, parteinahen Runde – ohne aufgerufene Stadtbedienstete, Busse oder Musikbühnen. Unser Fraktionsmitarbeiter, der ebenfalls sein Gehalt über die Stadt bezieht, erhielt diesmal keinen Aufruf zur Teilnahme.

Während dort über das „Stadtbild“ debattiert wurde, zeigte sich wenige Meter weiter ein anderes, realeres Bild dieser Stadt: Jugendliche, lautstark und Marihuana rauchend, schubsend am Bahnhof;
Männer mit Migrationshintergrund in den Hauseingängen des bekannten Drogenhotspots; beschädigte Müllcontainer entlang der Straßen – Szenen, die die tatsächlichen Herausforderungen im öffentlichen Raum widerspiegeln. Das ist das „Stadtbild“, über das gesprochen werden sollte.

Am Sonntag folgte die Andacht zur Reichspogromnacht. Auch diese wichtige Gedenkveranstaltung wurde von mehreren Rednern dazu genutzt, unbegründete Angriffe gegen die AfD vorzutragen,
anstatt den heutigen Formen von Antisemitismus – etwa aus dem linken und islamistischen Spektrum – entschieden entgegenzutreten.
Eine billigste Instrumentalisierung auf dem Rücken jüdischer Bürger.

Während hupende Autos eines von links kontinuierlich ignorierten Klientels die Andacht störten, wurde darüber kein Wort verloren.

Dieses Muster der einseitigen Darstellung erinnert stark an die mediale Kampagne rund um das sogenannte „Potsdamer Treffen“.
Damals wurde ein unverfängliches Gespräch verschiedener politischer Gruppen – unter anderem auch mit CDU-Vertretern – skandalisiert und als angeblicher Beweis für „menschenverachtende Hetze“ missbraucht.

In der Folge rief der Oberbürgermeister in einer E-Mail zur Teilnahme an einer Demonstration auf und stellte die AfD öffentlich in diffamierender Weise dar.

Die AfD-Fraktion Hamm reagierte damals mit einem Antrag, in dem sie eine öffentliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters sowie die Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung forderte.
Diese Forderung bleibt bis heute aktuell. Denn die jüngsten Ereignisse zeigen: Die Methode der politischen Instrumentalisierung wiederholt sich. Solche spalterischen Aktionen schüren ein Klima,
das Linksextremisten zu Anschlägen – wie jüngst auf die Fahrzeuge von Bernd Baumann – ermutigt.

Es ist unverantwortlich, mit Lügen und Hetze ein solches Klima zu befeuern.

Anstatt sachlich über die realen Probleme in Hamm zu sprechen – über Sicherheit, Ordnung, Integration und Antisemitismus –, werden weiterhin die immer gleichen Feindbilder bedient.
Die AfD steht hingegen für Aufklärung, Fakten und einen respektvollen politischen Diskurs, der auf Wahrhaftigkeit statt auf Inszenierung beruht.“

• Pierre Jung, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamm