Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich un der Nacht auf den 9. Oktober auf einige Grundsatzänderung geeinigt.
Sie betreffen Soziales, Verkehr und Rente.
Bürgergeld: Name wird abgeschafft, deutlich schärfere Sanktionen
Das Bürgergeld heißt künftig Neue Grundsicherung. Wer einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen schwänzt, bekommt 30 Prozent weniger Geld.
Beim dritten ungenutzten Termin sollen die Zahlungen komplett eingestellt werden. Und auch die Mietzahlungen werden eingestellt, wenn der Empfänger dann auch im Monat darauf nicht erscheint.
„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
„Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“
Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Das Schonvermögen soll an die Lebensleistung geknüpft werden.
Die Verschärfungen sollen nicht für Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gelten.
Rente: 2000 Euro steuerfreier Zuverdienst
Mit Erreichen des Regelrentenalters (für alle Jahrgänge ab 1964 steigt es von 65 auf 67 Jahre) kann jeder Ruheständler bis zu 2000 Euro steuerfrei dazu verdienen. Der Betrag soll gar nicht erst bei der Lohnsteuer einbehalten werden.
Diese „Aktivrente“ soll zum 1.1. 2026 kommen.
Verkehr: 3 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur, Kaufanreize für E-Autos
„Alles, was baureif ist, wird gebaut“, so CSU-Chef Markus Söder. Die Koaliton kündigt ein mit 3 Milliarden Euro zusätzlich unterfüttertes Straßen- und Brückensanierungsprogramm an.
Union und SPD planen zudem neue Kaufanreize für Elektroautos in Form eines Förderprogramms insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
Zum Verbrenner-Aus ab 2035 gibt es bisher keine Einigung.
Quelle: Mitschrift Pressekonferenz, ntv
Kommentare