Katholische Kirche angezündet – AfD stellt in Wickede/Ruhr verurteilten Brandstifter für die Ratswahl auf

Nachdem ein Brandlegungsversuch an einem leer stehenden Wohnhaus im Juli 2013 noch durch aufmerksame Zeugen verhindert worden war, zündete der Mann am 9. August 2013 die katholische St.-Antonius-Kirche in Wickede an. Das Feuer erlosch von selbst, richtete aber Schaden in Höhe von zirka 50.000 Euro an.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte dem Wickeder zuvor eine Persönlichkeitsstörung attestiert, hielt ihn aber nicht für schuldunfähig. Enthemmender Alkoholkonsum fand bei dem Urteil ebenfalls mildernde Berücksichtigung.

„Gleichwohl befand das Gericht, dass die wiederholten kriminellen Handlungen des alleinstehenden arbeitslosen Krankenpflegers in kurzer Frequenz in der Vergangenheit von großer Uneinsichtigkeit zeugten“, berichtete damals der Gerichtsreporter der Heimatzeitung.

Gründe für die Brandstiftung seien „Frustration“ und die „Faszination des Feuers“ gewesen. Unter anderem habe er sich dafür rächen wollen, dass er einen Job als Küster der katholischen Pfarrgemeinde nicht bekommen habe. 

Ein schwieriges Elternhaus und Frustration über berufliche Fehlschläge hätten seine Biografie geprägt, so die Richter.

Dass der Mann heute, mehrere Jahre nach der Verbüßung seiner Strafe, als Gemeinderatsmitglied kandidiert, wird in den sozialen Netzwerken unterschiedlich bewertet. 

In NRW dürfen grundsätzlich auch Straftäter bei der Kommunalwahl kandidieren, allerdings gibt es bestimmte Einschränkungen, die sich auf den Status der Kandidaten beziehen können. Der Wahlausschuss der Gemeinde Wickede hatte bei seiner Kandidatenprüfung keine Beanstandungen reklamiert.

1. Wahlrecht von Straftätern:
   In Deutschland sind Bürger, die das Wahlrecht besitzen, grundsätzlich berechtigt, bei Kommunalwahlen zu kandidieren. Das Wahlrecht ist in der Regel nicht durch eine Strafe oder Verurteilung beeinträchtigt, außer in besonderen Fällen, wie etwa einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (laut Art. 38 Abs. 2 des Grundgesetzes, falls die Wahlrechte aberkannt werden).

2. Verurteilung und Aberkennung des Wahlrechts:
   Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden, können unter bestimmten Umständen ihr Wahlrecht verlieren, was auch das Recht zur Kandidatur bei Wahlen einschließt. Wenn der Täter jedoch in der Strafvollstreckung oder im Strafverfahren nicht von der Wahl ausgeschlossen wurde, bleibt das Wahlrecht in der Regel erhalten.

3. Besondere Regelungen für kommunale Mandate:
   Für die Kommunalwahl gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für andere Wahlen in Deutschland. Eine Inhaftierung alleine führt nicht automatisch zum Ausschluss von der Kandidatur, wenn keine Wahlrechtsaberkennung ausgesprochen wurde. Zudem entscheidet jede Kommune, ob es interne Regeln gibt, die eine Kandidatur von Straftätern (z. B. wegen gewisser schwerwiegender Straftaten) verhindern.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl in Wickede/Ruhr 21 Prozent geholt, in ihrem Spitzen-Wahlbezirk 36 Prozent. Das entspricht ihren Erfolgen in Unna, wo sie bei der Wahl am kommenden Sonntag erstmals in den Rat einziehen will. In Wickedes Nachbarstadt Fröndenberg kandidiert die AfD nicht. Hier tritt das im Selbstverständnis liberal-konservative Bündnis Deutschland an, ebenfalls zum ersten Mal.