Am Sonntagnachmittag, 31. August, fanden in Lippstadt zwei angemeldete Versammlungen statt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Rathausplatz durch. Zeitgleich gab es eine Protestdemonstration gegen die AfD durch die „Aktion Buntes Lippstadt“ in Form eines Aufzugs durch die Innenstadt.
Die Polizei verzeichnete etwa 200 Teilnehmer am Rathausplatz. Die Kundgebung der AfD startete um 14 Uhr mit mehreren Redebeiträgen und wurde gegen 16 Uhr beendet.
Am Bernhardbrunnen versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer des Bündnisses „Aktion Buntes Lippstadt“ zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufzug.
In der Spitze nahmen circa 1200 Personen an dem Aufzug teil, der vom Bernhardbrunnen über die Lange Straße, die Geiststraße, die Marktstraße, die Cappelstraße und die Rathausstraße zurück zum Bernhardbrunnen führte.
Beide Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei, bilanzierte die Kreispolizeibehörde Soest um 16 Uhr.
Gegen einzelne Personen, die sich während des Aufzugs vermummten, wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.
Quelle KPB Soest
Bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020 hat die AfD in Lippstadt 5,34% erhalten und damit 3 Sitze im neuen Rat gewonnen. Vor der ersten Ratssitzung hatte sich das „Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität“ in einem offenen Brief „an die demokratischen Parteien im Rat“ gewandt und klare Abgrenzung gefordert.
„Liebe Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Lippstadt,
am 5. September haben viele Bürgerinnen und Bürger – auch mit der Unterstützung von Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien – auf dem Rathausplatz deutlich gemacht, dass sie Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus die Rote Karte zeigen.
Nun findet in Kürze die erste Ratssitzung statt, in der auch einige wenige Mitglieder der AfD vertreten sein werden. Diese neue Situation ist eine Herausforderung für alle demokratisch gesinnten Lippstädterinnen und Lippstädter und ganz besonders für Sie als Mitglieder im Rat der Stadt.
Lippstadt ist eine tolerante, weltoffene Stadt, deren wirtschaftliche Kontakte über die ortsansässigen Betriebe in viele Länder dieser Erde weisen. Nur so kann Lippstadt seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort sichern. Der soziale Friede in unserer Stadt basiert darauf, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen unterschiedlichster Kulturen und Religionen sich willkommen wissen und gut zusammenleben. Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz!
Weltoffenheit statt Abschottung, Achtung der Menschenwürde als oberstes Gebot, Pluralität im Zusammenleben der Menschen und ein Wissen um die Verantwortung für die Menschen, die unsern Beistand brauchen und auch für unsere Umwelt – all das sind Werte, für die viele Menschen in den vergangenen 70 Jahren gekämpft haben. Doch diese Werte sind in Gefahr! Für das politische Klima, in dem die Saat des Hasses aufgeht und auch in Gewalt umschlägt, zeichnet vor allem die AfD verantwortlich. Die Grenze des Sagbaren wird unerträglich in Richtung Hassbotschaften verschoben. Damit einher geht die Ausgrenzung von Schutzbedürftigen und die Anfeindungen von Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen.
Parteien wie die AfD rütteln an dem Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Sie verbreitet eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine, die Fakten des Klimawandels leugnende Politik.
Dazu dürfen wir nicht schweigen! Die Geschichte hat leidvoll und deutlich gezeigt, dass solchen Tendenzen rechtzeitig widersprochen und Einhalt geboten werden muss. Wehret den Anfängen!
Wir fordern Sie, als Vertreter der demokratischen Parteien auf, in allen Äußerungen und Handlungen deutlich zu machen, dass es wie bisher eine klare Kante gegen Rechts gibt. Die Bereitschaft zu Dialog und Diskussion darf nicht dazu führen, eine Partei wie die AfD gesellschaftsfähig zu machen.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte nach den Demonstrationen in Berlin sehr treffend: „Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man mit verantwortlich für das, was passiert!“
Jetzt kommt es auf Sie an, der AfD die Grenzen aufzuzeigen, die viele Mitglieder der AfD in den letzten Jahren überschritten haben. Setzen Sie ein kräftiges Zeichen für eine starke Demokratie setzen und schützen Sie unsere freie und offene Gesellschaft
Michael Tack und Margot Bell für das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität“
Kommentare
1) Die Musik spielt an der Wahlurne und nicht bei Demos. So haben die Wähler der AfD bei der Bundestagswahl 24 % der Sitze anvertraut (152 von 630).
2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei mit zwei wichtigen Alleinstellungsmerkmalen unter den großen Parteien.
2a) Sie stellt sich konsequent gegen die massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
2b) Sie ist für einen soliden Staatshaushalt und lehnt die massive Verschuldung ab.
3) Wer gegen Wahlveranstaltungen der AfD protestiert, lenkt die Medienaufmerksamkeit auf die AfD. Sie dürfte daher von Demos sogar profitieren.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – AfD-Stammwähler – Regensburg +