ARD-Deutschlandtrend: AfD für Mehrheit rechtsextrem, doch weiter so stark wie Union – Jeder Zweite hält NS-Gedenken noch für wichtig

Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem hat für eine neue Debatte über die Partei gesorgt.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend teilen rund zwei Drittel der Befragten die Bewertung des dem Innenministerium (noch unter Exministerin Faeser, SPD) unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz. Keine Mehrheit ergibt sich hingegen bei der Frage, ob gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll.

Die AfD-Anhänger signalisieren in der Umfrage, dass ihnen die von der AfD aufgegriffenen Themen wichtiger sind als die Bewertung der Partei in der Öffentlichkeit.

Die Positionierung der AfD in Zuwanderungsfragen erhält in den eigenen Reihen faktisch uneingeschränkt Anerkennung, findet aber auch Sympathien bei fast jedem zweiten Bundesbürger. Die Bildung einer Koalition mit der AfD, wie auch die Wahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag, wird mehrheitlich abgelehnt. Bei ausgewiesenen Gesetzen mit der AfD zu stimmen ist hingegen bei den befragten Bürgern umstritten.

Die neueste Sonntagsfrage, veröffentlicht vom Institut Forsa, sieht die AfD durch die Rechtsextremismusdebatte bislang nicht geschwächt.

• Sie liegt mit 25 Prozent wie in der Vorwoche gleichauf mit der CDU/CSU,
• auch SPD (15 Prozent),
• LINKE (10 Prozent) und
• FDP (3 Prozent) sind auf ihren Werten festzementiert.
• Für die Grünen geht es bei Forsa einen Punkt runter auf jetzt 11 Prozent,
• für das BSW einen Punkt rauf auf 4 Prozent.

Quelle: Wahlrecht.de

Nur die Hälfte finden: NS-Gedenken ist weiterhin angemessen

Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält – nur –  die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen, gut jeder Vierte und damit mehr als zuletzt fordert ein größeres Ausmaß des Gedenkens ein. Etwa ebenso viele sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viel an dieses Kapitel deutscher Geschichte erinnert wird.

Sorge vor großem Krieg in Europa

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine sind Ängste vor einem umfassenderen militärischen Konflikt in Europa zurückgekehrt. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind fast zwei Drittel der Bundesbürger in Sorge vor einer großen kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Kontinent. Vor elf Jahren waren es weniger als halb so viele. Die neue US-Administration drängt die Ukraine zu Kompromissen mit Russland und schließt deren NATO-Mitgliedschaft mittlerweile aus. Für unverändert drei von vier Deutschen liegt allerdings die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland weiter in erster Linie bei der Ukraine, wobei zugleich etwa die Hälfte eine Abtretung ukrainischer Gebiete als Voraussetzung für ein Kriegsende ansieht. Trotz des Kurswechsels der USA wird ein langfristiger NATO-Beitritt weiterhin von knapp jedem Zweiten unterstützt.

Quelle: ARD-Deutschlandtrend, Forsa