„Mit dem großen Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur können wir jetzt so stark in unser Land investiern wie niemals zuvor. In Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Wohnungsbau, in Bundeswehr und sicherer Arbeitsplätze.“
Mit einem Schreiben an die bundesweit 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 10. April 2025) wirbt der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag, den die SPD-Spitze mit CDU und CSU ausgehandelt hat.
In Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv bedroht werde, brauche Deutschland eine stabile Regierung, heißt es in dem Schreiben zu dem Mitgliedervotum, das am heutigen Dienstag, 15. April, startet und am 29. April endet. Das Mitgliedervotum, betont das Schreiben, „ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“
Rund 120 Genossinnen und Genossen aus allen Regionen und Ebenen der Partei hätten den Koalitionsvertrag mit der Union in den letzten Wochen intensiv verhandelt. Besonders wichtig sei es der SPD, „dass Arbeitnehmer und ihre Familien ein gutes und sicheres Leben führen können:
Stabile Renten für alle Generationen, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, Verbesserungen für Familien. Auch das konnten wir erreichen.“
Das SPD-Mitgliedsvotum ist „bindend, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Das wären 71.665. Sofern deren Mehrheit den Vertrag ablehnt, wäre die schwarz-rote Regierung schon wieder beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Heißt:
35.833 Mitglieder einer Partei, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erzielt hat (16, 4 Prozent), bestimmen über die nächste Bundesrgierung. Das sind 0,043 % der Bevölkerung.
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