100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, und im Gegenzug stimmen die Grünen dem von Union und SPD geplanten Milliarden-„Sondervermögen“ zu – es ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Zur heutigen Einigung zwischen Union, SPD und Grünen für eine geplante Grundgesetzänderung erklärt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wir begrüßen die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen. Die Koalitionsverhandlungen können nun zügig vorangehen. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung.
Deutschland muss massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung seiner Infrastruktur investieren. Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für zusätzliche Investitionen ist ein wichtiger Schritt.
Wir begrüßen, dass 100 Milliarden Euro in den Klimatransformationsfonds (KTF) fließen sollen. Das stärkt den KTF als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen.
Besonders für den Ausbau der Fernwärme ist die erzielte Einigung eine gute Nachricht. Der Fernwärmeausbau ist mitentscheidend dafür, um die Klimaziele zu erreichen.“
Es werde in den Koalitionsverhandlungen darum gehen, die richtigen Anreize für zusätzliche private Investitionen zu setzen. Deshalb baut der VKU darauf, dass es die notwendigen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat geben wird.
Quelle VKU
Besonders wichtig ist die sogenannte „Zusätzlichkeit“. Wieder und wieder hatten die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann darauf gepocht, Dahinter steckt die Idee, dass das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen und Projekte verwendet werden darf.
Denn nach der ursprünglich formulierten Grundgesetzänderung von Union und SPD konnte die Finanzierung bereits laufender Infrastruktur-Projekte künftig auf das Sondervermögen geschoben werden. Es wäre also möglich gewesen, aus den Sonderschulden etwa Steuer- oder Sozialgeschenke zu bezahlen.
Die konkrete Einigung zwischen Schwarz-Rot und Grün sieht vor, dass zehn Prozent des regulären Bundeshaushalts Investitionen sein müssen. Erst alle Investitionen, die darüber hinaus gehen, dürfen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Nach Angaben von Merz wäre das ab ungefähr 50 Milliarden Euro.
Zudem konnten die Grünen einen erweiterten Sicherheitsbegriff in das Schuldenpaket verhandeln. Damit werden nicht nur klassische Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen, sondern auch „Hilfen für angegriffene Länder“. Das heißt: Auch die Ukraine-Unterstützung ist damit abgedeckt.
Zwar haben Union, SPD und Grüne im alten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor der Einigung hatten aber mehrere Abgeordnete aller beteiligten Parteien Bedenken angemeldet. Wie groß die Zahl der Abweichler angesichts des Verhandlungsergebnisses nun tatsächlich sein wird, ist offen. Und es steht auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber aus, ob die Sondersitzung am kommenden Dienstag überhaupt stattfinden darf.
Quellen: Focus.de, Tagesschau.de
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[…] Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen: https://ausblick-am-hellweg.de/2025/03/14/verband-vku-begruesst-100-milliarden-e-fuer-klimaschutz-gu… […]