Das von CDU und SPD geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland muss zukunfts- und klimagerecht und damit aiuch generationengerecht eingesetzt werden, fordert die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46).
Für sie schließt das den Bau neuer Autobahnen wie der nach wie vor geplanten A646/B7n zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg aus.
„Bei dem vielen Geld könnte so mancher auf die Idee kommen, damit neue Straßen zu bauen, für die bisher zu wenig Mittel vorhanden waren.
Das wäre insbesondere bei dem großen Sanierungsbedarf vorhandener Straßen und der vielen maroden Brücken auf Autobahnen und Bundestraßen ein unverzeihlicher Fehler. Die sollten erst mal in Ordnung gebracht werden. Rahmede und Lüdenscheid lassen grüßen“,
bewerten die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Situation.
Auch für den Klimaschutz wäre die Finanzierung neuer Autobahnen fatal. Seit Jahren werden insbesondere im Verkehrsbereich die Klimaziele nicht eingehalten. Neue Straßen verschärfen das Problem des Klimawandels nicht nur, sondern zerstören darüber hinaus auch wichtige Umwelt- und Naherholungsbereiche.
Stefan Neuhaus: „Die A46 ist dafür das beste Beispiel. Sie ist eines von 130 Projekten im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Umweltbetroffenheit. Jede mögliche Trasse der Autobahn zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg führt durch Europäische Schutzgebiete oder Naturschutzgebiete. Die Stadt- und Gemeinderäte in Arnsberg, Wickede, Ense und Fröndenberg lehnen unter anderem deshalb die weiteren Planungen der A46 ebenso ab wie die Verwaltung der Stadt Menden. Das darf nicht kippen, nur weil auf einmal vermeintlich Geld da ist.“
Aus Sicht der GigA macht das geplante Sondervermögen nur dann Sinn, wenn es konsequent genutzt wird, um eine nötige Modernisierung in unserem Land ökologisch und sozial gerecht zu gestalten.
Mit Investitionen in den Klimaschutz, für weitere Verbesserungen des Angebots von Bahn und ÖPNV, für eine Mobilität, die auch ohne Auto möglich ist. Für die Sanierung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern.
„Der Bundesverkehrswegeplan mit seinen über 1300 Straßenprojekten und der A46 ist Ausdruck einer Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Er gehört endlich ordentlich entrümpelt, dafür müssen zunächst alle neuen Straßenprojekte gestoppt werden. Für diesen Verkehrsplan auch nur einen Cent des geplanten Sondervermögens auszugeben, wäre nicht nur fahrlässig, sondern eine verkehrs- und klimapolitische Bankrotterklärung“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
Quelle GigA
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