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Beim Wahlkampf im Sauerland viel Zuspruch für Merz´ Migrationsvorstoß – Proteste gegen CDU in vielen Städten

Beim Wahlkampf im Sauerland viel Zuspruch für Merz´ Migrationsvorstoß – Proteste gegen CDU in vielen Städten

(Friedrich Merz am Samstag beim Wahlkampfauftritt im sauerländischen Bestwig / Quelle Aktuelle Stunde, WDR (Screenshot)

Ein „Heimspiel nach anstrengender Woche“ sei dem Unionskanzlerkandidaten am heutigen Samstag, 1. Februar, auf Wahlkampftour in seiner sauerländischen Heimat beschieden gewesen, berichtet der WDR.

Bei seinem Wahlkampfautritt in Bestwig / Hochsauerlandkreis habe Friedrich Merz viel Zuspruch erfahren zu seinem Vorstoß für schärfere Migrationsregeln, die ihm am Mittwoch eine knappe Zustimmung und am Freitag eine knappe Niederlage im Bundestag eingebracht hatten.

Beide Male hatte die AfD geschlossen die Anträge der Union unterstützt.

Damit brach drei Wochen vor der Bundestagswahl eine in Teilen hysterische Debatte darüber los, ob bzw. dass die Union ihre „Brandmauer“ zur AfD niedergerissen habe oder kurz davorstehe.

In der Gemeinde Bestwig erhielt Merz vom Großteil der Menschen Zustimmung für sein Handeln, berichtete die WDR-Reporter vor Ort. „Zwar sagten auch viele, dass es nicht optimal verlaufen, aber trotzdem richtig gewesen sei.“

Der gebürtige Sauerländer erklärte seinen Schritt damit, dass es wenige Wochen vor der Bundestagswahl nötig geworden sei, in dieser wichtigen Migrationsfrage Klarheit zu schaffen.

„Jetzt ist Klarheit.“

Merz hatte bei zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf zur Migration in Kauf genommen, dass sie auch von der AfD unterstützt wurden. Er unterstrich immer wieder, dass er sich eine „Mehrheit der politischen Mitte“ gewünscht hätte. Auch heute im Sauerland betonte er mehrfach, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Es gab immer wieder Applaus, während Merz seinen Vorstoß für schärfere Migrations- und Asylregeln und eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme erklärte.

12 Abgeordnete der CDU hatten sich an der gestrigen Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht beteiligt. Er respektiere das, so Merz heute in Bestwig. Die meisten von ihnen würden ohnehin nicht dem neuen Parlament angehören, das am 23. Februar gewählt wird.

Aus der CDU-Basis in NRW holte der WDR neben weiteren zustimmenden auch nachdenkliche Stimmen ein. Der Tenor war: Grundsätzlich müsse die CDU in der Migrationspolitik wirksame Maßnahmen ergreifen, um Sicherheit wiederherzustellen. Dieser Gedanke von Merz sei deshalb richtig. Einige warnen jedoch. Man müsse sehr vorsichtig dabei sein, für die Durchsetzung der Unionsziele auch Stimmen der AfD zu nutzen.

Proteste gegen die CDU: 14.000 Teilnehmer in Essen

Nach den Migrationsanträgen der Union im Bundestag, denen auch die AfD zustimmte, ging heute in vielen Städten in NRW der Protest gegen die CDU weiter.
Am Mittag fand eine angemeldete Versammlung im Bereich der Essener Innenstadt in Form eines Aufzugs statt, teilte die Polizei mit. Nach ihren Angaben rund 14 000 Menschen versammelten sich auf dem Jacob-Funke-Platz und zogen anschließend eine Runde durch die Innenstadt. Dadurch kam es im Bereich des Stadtkerns zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
 
Die Kundgebung, bei der örtliche Medien viele Verteter der Gewerkschaften, der SPD und der Grünen ausmachten, verlief aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse.

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