„Robert Habeck ist der richtige Kanzlerkandidat, weil er Probleme löst. Friedrich Merz (CDU) beschreibt Probleme nur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestaunt sie.“
In Lübeck hat am Montagabend, 6. Januar, der bundesweite Wahlkampf der Grünen begonnen. Die Schlange der Wartenden war laut NDR zeitweise mehrere hundert Meter lang. Rund 1.200 Menschen durften hinein in die Musik- und Kongresshalle.
Redner waren u. a.Kanzlerkandidat Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Felix Banaszak. Dieser betonte, Robert Habeck sei der richtige Kanzlerkandidat, weil er Probleme löse, sagte Banaszak. Friedrich Merz (CDU) würde Probleme nur beschreiben und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestaune sie.
Die kommenden Wochen wollen die Grünen laut Habeck nutzen, um mit den Menschen im ganzen Land zu reden und zuzuhören. In Umfragen liegt die Partei seit Wochen zwischen 10 und 14 Prozent und damit hinter Union, AfD und auch SPD.
In einer Pressemitteilung vom 7. Januar fassen die Grünen zusammen: „Das haben wir 2024 geschafft.“
Wir haben mit der Energiewende Fahrt aufgenommen. Wir haben für ein gutes Leben gearbeitet, das man sich auch leisten kann. Und wir haben investiert, um unser Land zu modernisieren. Diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft weiterführen.
Eine Übersicht
1. Wir haben erneuerbare Energien zur führenden Stromquelle gemacht.
Inzwischen stammen mehr als 55 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen. Wir haben Strom sauber gemacht. Bei der Windenergie wurden etwa drei Gigawatt zugebaut, bei Solaranlagen sogar 17 Gigawatt. Zahlreiche weitere Windparks, Solaranlagen und Bioenergieanlagen sind jetzt in Planung, um die installierte Leistung der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren weiter zu steigern.
2. Wir haben für ein gutes Leben gearbeitet, das man sich auch leisten kann.
Wir haben Familien entlastet durch Investitionen in bessere Kinderbetreuung mithilfe des Kita-Qualitätsgesetzes sowie durch die Erhöhung des Kindergelds. Die Änderungen beim Grundfreibetrag und beim steuerlichen Kinderfreibetrag entlasten Menschen hierzulande und sorgen für einen Ausgleich der kalten Progression.
3. Wir haben Natur-, Arten- und Klimaschutz gemeinsam gestärkt.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schützt nicht nur unsere Umwelt, sondern stellt verloren gegangene Naturräume und Biotope wieder her. Das heißt auch, geschädigte Flächen wie Moore oder Wälder sollen wieder zu natürlichen Lebensräumen von bedrohten Arten und seltenen Pflanzen hergestellt werden. Wir gehen voran mit gesunder Natur für den Artenschutz und gegen die Folgen des Klimawandels.
4. Wir haben für weniger Bürokratie und schnelle Entscheidungen gesorgt.
Was wir mit der massiven Entbürokratisierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt haben, wurde durch das Bürokratieentlastungsgesetz fortgeführt. Arbeitsverträge und Steuerbescheide gelten zukünftig rein digital, die deutsche Wirtschaft wurde hiermit um fast eine Milliarde Euro entlastet. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert es Menschen aus Drittstaaten, in Deutschland zu arbeiten. Arbeitgeber profitieren hier von weniger Bürokratie und kürzeren Verfahren.
5. Wir haben Maßnahmen zum Klimaschutz eingeführt, die sich lohnen.
Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche Chance für Bürgerinnen und Bürger, für Städte und Gemeinden, für ganze Regionen. Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes haben wir die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen nahegelegener Wind- und Solarparks rechtssicher gemacht und auf Altanlagen ausgeweitet. Für alle Bürgerinnen und Bürger haben wir die unbürokratische Nutzung von Solarenergie einfacher und finanziell attraktiver gemacht – egal ob auf dem Balkon, dem Dach oder im Garten.
6. Wir schützen Menschen vor den Folgen des Klimawandels.
Seit Juli 2024 gilt das Klimaanpassungsgesetz. Damit helfen wir den Menschen, den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und eine vor Ort angepasste Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen.
7. Wir haben den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft gestärkt.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Integration und Chancengleichheit. Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ermöglichen wir eine schnellere Einbürgerung und mehr Teilhabe an unserer Demokratie. Das Selbstbestimmungsgesetz macht es für trans-, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen leichter, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zu ändern. Die Entscheidung über das eigene Leben geben wir zurück in die Hände derjenigen, die es betrifft.
8. Wir unterstützen junge Menschen.
Durch das Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder vor allem Grundschulen mit 20 Milliarden Euro. Dieses Geld wird gezielt eingesetzt an Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen. Das Aus- und Weiterbildungsgesetz sorgt dafür, dass junge Menschen mit Ausbildungswunsch Zugang zu einer möglichst betrieblichen Ausbildung erhalten, in der praktische Fertigkeiten und spezifisches Fachwissen vermittelt werden. Die Erhöhung der BAföG-Sätze und die Einführung der Studienstarthilfe unterstützt Studierende in finanzieller Hinsicht während ihres Studiums.
9. Wir haben eine zeitgemäße Drogenpolitik umgesetzt.
Mit dem Cannabis-Gesetz haben wir endlich zeitgemäße Drogenpolitik umgesetzt und den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt. Den privaten Gebrauch von Cannabis haben wir entkriminalisiert und dafür gesorgt, dass Konsumenten nicht länger dem Schwarzmarkt überlassen werden.
10. Wir haben investiert, um unser Land zu modernisieren.
Mithilfe des Wachstumschancengesetzes konnten erste Wachstumsimpulse freigesetzt werden. Wir arbeiten dafür, Schulen, Kitas, Stromnetze, schnelles Internet, Krankenhäuser, Brücken und die Bahn auf Vordermann zu bringen. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode die Schuldenbremse reformieren und einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen aufsetzen.
Quellen: NDR / Die Grünen Deutschland
Kommentare
So lange sie selbst daran glauben.…
Aber allein die Aufzählung der angeblichen Leistungen zeigt die ganze Ignoranz der GRÜNEN.
Mit Habeck haben wir den schlechtesten Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit.
Ihm ist es in kurzer Amtszeit durch Unwissenheit und fehlende Fachkompetenz gelungen die Wirtschaft unseres Landes gegen die Wand zu fahren und Bürokratismus aufzubauen.
Von dem Scherbenhaufen will er jetzt nichts wissen, das Thema wird tunlichst ausgesetzt.
Aber auch zu den neuen Wahlkampfthemen zeigt der Küchentisch Prahler seine gesamte Inkompetenz.