Unter dem Hashtag „nach #Solingen“ hat die schwarzgrüne Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am heutigen Mittwoch, 11. September, „ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ in NRW beschlossen. Es sei das bisher größte der Landesgeschichte.
Es sieht unter anderem größere Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor
„Wir lassen unseren Worten Taten folgen“, verkündete Ministerpräsident Wüst.
- Erste Säule: Die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen angepasst werden, um insbesondere bei der Radikalisierung im Internet besser agieren zu können.
- Zweite Säule: Migration. Konzentration auf die Menschen, die wirklich Schutz brauchen. Schnellere und einfachere Verfahren bei Menschen, die Deutschland verlassen müssen.
- Dritte Säule: Prävention. Das Tempo der Radikalisierung insbesondere junger Menschen nehme rasant zu. Der Prävention von islamistischer Radikalisierung kommt daher eine zentrale Rolle zu.
Das Sicherheitspaket im Überblick:
- Ermittler erhalten mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet, für die auch KI eingesetzt werden darf.
- Der Verfassungsschutz bekommt bei der Telekommunikationsüberwachung größere Befugnisse. Die Behörden erhalten Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste.
- Verbesserung des Dublin-Systems, vereinfachte Ausweisung von Straftätern und Terroristen sowie Unterstützern.
- Schaffung einer zentralen Übersicht aller abschiebepflichtigen Personen.
- Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.
- Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen bleiben.
- An den Verwaltungsgerichten sollen drei zusätzliche Kammern für Asylverfahren eingerichtet werden
- NRW plant zudem ein zweites Abschiebegefängnis. Wo, ist offen.
- Zudem soll der Kampf gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen durch eine Reihe von Präventionsmaßnahmen verstärkt werden.
Im Netz bekommt Wüst für seine Pläne neben Zustimmung wie „endlich“ und „überfällig“ vor allem Kritik, auch weil sich die meisten seiner Pläne in Absichtserklärungen erschöpften. So merkt ein Kommentator im WELT-Forum an:
„Warum muss erst ein tödliches Unglück passieren, dass Wüst sich (und die Grünen) bewegt. Die Probleme sind seit langem bekannt. Wüst ignoriert die Sorgen und Probleme der bevölkerung, weil er seinen Koalitionspartner nicht verärgern möchte. Unwählbar, vor allem, weil er alles Grüne unterstützt und alles Konservative platt macht.“
Ein anderer lässt mehr Wohlwollen gegenüber dem Ministerpräsidenten walten:
„Man muss der NRW-Regierung zugute halten, dass sie (CDU und Grüne) weitgehend geräuschlos und konstruktiv vor sich hinwerkelt. Kaum Getöse, kaum Gezicke. Mal abgesehen von der unsäglichen Limbach-Posse läuft die Maschinerie ziemlich rund. Und mit Innenminister Reul hat NRW ein Glückslos gezogen. Was Wüst betrifft: Ja, er wirkt oft wie ein aalglatter Schönling, aber was soll’s? Jedenfalls ist es ihnen hoch anzurechnen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Weitere Schrauben können gegebenenfalls angezogen werden.“
Solche freundlichen Kommentare sind jedoch in der Minderheit.
„Wüst hat vor den LTW-Wahlen ebenfalls viel versprochen: keine Windkraftanlagen auf 500 Meter-Abstand zu Wohnvierteln. Mit den Grünen in der NRW-Koalition wurden diese ohne Widerspruch genehmigt“, erinnert eine Leserin kritisch. „Abschiebungen hat er auch vor den NRW-Wahlen versprochen, dafür sitzen nun die Grünen Koalitionspartner im Amt und geben ihr Bestes, um das zu verhindern… Wüst lässt sie gewähren. Reul macht den Eindruck, als ob er nicht mehr so recht dürfte wie er wollte oder auch mal begann: die Clankriminalität bekämpfen. Sein Amt solle sich nicht auf Migrationskriminalität allein beruhen, heißt es nun aus der Wüst-Regierung…“
Kommentare
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Mit welchen Ministern will Wüst denn die angekündigten Maßnahmen umsetzen?
Mit Totalversagerin Paul, als Grüne bisher eher durch Verhinderung von Abschiebungen in Erscheinung getreten, sofern sie überhaupt ihrem Amt gerecht wurde.
Denn Lösungsansätze in Asylfragen wie Unterbringung, Unterstützung der Kommunen vor Ort und Stärkung der Personalsituation in den Ämtern etc.? Fehlanzeige!
Gleichlautend auch die Erfüllung ihrer Aufgaben als Ministerin für Kinder, Jugend und Familie,
Oder mit „Skandal“ Protegé Minister Limbach?
Als Grüner wird er die geplante, weitreichende Kompetenz und Befugnis bei der Kommunikationsüberwachung zu verhindern wissen.
Und Merkelaner Wüst, politisch eher bei den Grünen zu finden als bei Merz oder gar Söder, (bestätigt durch sein ausdrückliches Lob an die Grünen) ist doch wohl nicht ernst zu nehmen mit seinen Aussagen.
Ausgerechnet „seine Grünen“ in Düsseldorf sollen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik begrüßen?
Seltsam, denn beginnend mit der Grünen Jugend, den Grünen in den Kommunen, den Grünen im Bundestag, den Grünen im Europaparlament wird vehement jegliche Lösung zur Migrationsproblematik strikt abgelehnt und Ideologie über Vernunft gesetzt.
Einzig Minister Reul hat in Düsseldorf den Durchblick.
Aber aus dem anfänglichen Engagement seit 2017 ist nur noch ein „müssen /werden wir machen“ geblieben.
Offensichtlich wurden ihm unter Schwarz Grün systematisch die Flügel gestutzt.
Also nichts als Dummschwätzerei auf dem erhofften Weg zu einem CDU-Kanzlerkandidaten.